In alten Kalendern geblättert – Vor 25 Jahren

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1992

  • Der Balkankrieg geht weiter.
  • Die Konflikte in der ehemaligen Sowjetunion nehmen zu.
  • Die wirtschaftliche Lage, auch in Deutschland, spitzt sich zu. Insbesondere im Osten Deutschlands zeigen sich Schwierigkeiten, ganze Regionen bluten industriell aus. Die Bundesregierung spricht jetzt nicht mehr von „blühenden Landschaften“.

Januar 1992


1. Januar 1992 Das Stasi-Aktengesetz tritt in Kraft.

15. Januar 1992 Slowenien und Deutschland nehmen diplomatische Beziehungen auf.

19. Januar 1992 Deutschland nimmt zu Kroatien diplomatische Beziehungen auf

19. Januar 1992 Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe räumt Stasi-Kontakte ein. Er bestreitet jedoch den Vorwurf, Mitarbeiter gewesen zu sein.

20. Januar 1992 Im ersten sogenannten Mauerschützenprozess werden in Berlin die Urteile verkündet.


Februar 1992


3. Februar 1992 Es werden diplomatische Beziehungen zwischen Kirgisistan und Deutschland aufgenommen.

5. Februar 1992 Im zweiten Mauerschützenprozess verurteilt das Landgericht Berlin zwei ehemalige DDR-Grenzsoldaten zu Bewährungsstrafen.

6. Februar 1992 Ein Nachbarschaftsvertrag zwischen Deutschland und Ungarn wird abgeschlossen.

7. Februar 1992 Das Bezirksgericht Dresden verurteilt den ehemaligen Oberbürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer, und den ehemaligen SED-Stadtchef Werner Moke wegen Fälschung der Kommunalwahl 1989 zu je einem Jahr Haft mit Bewährung.

10. Februar 1992 Der letzte Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, steht in Berlin wegen eines Doppelmordes von 1931 vor Gericht.

Über 60 Jahre nach dem Doppelmord am Bülowplatz in Berlin eröffnete die Strafkammer im November 1991 das Verfahren gegen Erich Mielke. Mielke schwieg zur Sache. In der Hauptverhandlung vom 10. Februar 1992 bis 26. Oktober1993  wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

12. Februar 1992 Der Brandenburgische Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll die Kontakte von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zur Stasi untersuchen.

22. Februar 1992 Bürgerrechtler und Politiker, wie z.B. Wolfgang Ullmann oder Friedrich Schorlemmer, beschließen in Leipzig die Gründung eines überparteilichen Forums der Aufklärung und Erneuerung zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte.

27. Februar 1992 Ein Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien wird abgeschlossen.


März 1992


12. März 1992 Der Bundestag setzt eine aus Parlamentariern und Sachverständigen bestehende Enquetekommission zur Aufklärung der SED-Vergangenheit ein.

13. März 1992 Festnahme vom Ex-Sonderbeauftragten der DDR-Führung, Wolfgang Vogel. Vorwurf: Vogel sei Stasi-Informant gewesen.

17. März 1992 Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt entscheidet in Berlin über den Verkauf der ostdeutschen Werften.

29. März 1992 Als erstes Staatsoberhaupt Polens besucht Präsident Lech Walesa Deutschland.


April 1992


10. April 1992 Ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Brandenburg berät ein Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde über die Stasi-Kontakte von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der nach wie vor beteuert, kein Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein.

14. April 1992 Als erstes ostdeutsches Bundesland verabschiedet Brandenburg einen Entwurf für eine Landesverfassung.

27. April 1992 Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kündigt seinen Rücktritt zum 17. Mai an.


Mai 1992


1. Mai 1992 50 000 Altkommunisten und Nationalisten demonstrieren in Moskau gegen den russischen Präsidenten Boris Jelzin und dessen Reformpolitik.

2. Mai 1992 In Bitterfeld beginnt die zweitägige 3. Kulturkonferenz.  200 Künstler, Wissenschaftler und Politiker diskutieren über das Verhältnis von Politik, Kunst und Gesellschaft im vereinten Deutschland. (Bereits 1959 und 1964 fanden die erste bzw. zweite Kulturkonferenz in der DDR statt. Der Bitterfelder Weg  wurde diskutiert.)

3. Mai 1992 Manfred Stolpe, der Ministerpräsident Brandenburgs,  stellt acht kirchliche Mitwisser seiner Stasi-Kontakte vor.
5. Mai 1992 Ranghohe Stasi-Offiziere bestätigen vor dem Untersuchungsausschuss, dass Manfred Stolpe ohne sein Wissen als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) “Sekretär” geführt wurde.
12. Mai 1992 Manfred Stolpe sagt erstmals vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aus und rechtfertigt seine früheren Kontakte zur Stasi.
Weiterführend zu diesem Thema: http://ddr-opposition.de/2014/08/manfred-stolpe-mann-der-kirche-beim-mfs-oder-mfs-mitarbeiter-in-der-kirche/

14. Mai 1992 Die Berliner Justiz erhebt formell Anklage gegen den ehemaligen Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretär Erich Honecker und fünf weitere, führende Politiker der früheren DDR (Erich Mielke, Willi Stoph, Heinz Keßler, Fritz Streletz, Hans Albrecht), denen der Tod von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze vorgeworfen wird.

19. Mai 1992 Die Treuhandanstalt Berlin verkauft die DEFA-Filmstudios in Babelsberg an einen französischen Konzern.


Juni 1992


5. Juni 1992 Der Bundestag beschließt das Asylbeschleunigungsgesetz. Das neue Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.

17. Juni 1992 Der Bundestag beschließt in einem Gesetz die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der politischen Strafjustiz in der DDR. Für jeden zu Unrecht erlittenen Hafttag sollen maximal 450 DM ausbezahlt werden.


Juli 1992


1. Juli 1992 Das am 05.06.1992 vom Bundestag verabschiedete sogenannte Asyl-beschleunigungsgesetz tritt in Kraft.

11. Juli 1992 PDS-Chef Gregor Gysi stellt in Berlin mit anderen Politikern den Appell zur Gründung von “Komitees für Gerechtigkeit” vor.

15. Juli 1992 Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet mit Zwei-Drittel-Mehrheit die neue Landesverfassung.

29. Juli 1992 Der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, trifft nach mehrmonatigem Aufenthalt in der chilenischen Botschaft in Moskau auf dem Flughafen Berlin-Tegel ein.


August 1992


2. August 1992 In Kroatien finden die ersten demokratischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Eine Mehrheit der Wähler stimmt für den bisherigen Präsidenten Franjo Tudjman.

14. August 1992 Der ehemalige DDR-Regierungschef Willi Stoph wird aus gesundheitlichen Gründen vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen.

22. August 1992 Nach zweitägigen Beratungen beschließt die SPD einen neuen Kurs u.a. in der Asylpolitik.

25. August 1992 Bundeskanzler Helmut Kohl, Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen und der Ministerpräsident Brandenburgs, Manfred Stolpe unterzeichnen den Hauptstadt-Vertrag, der die Zusammenarbeit bei der städtebaulichen Entwicklung Berlins regelt.



1991

      • Im Jahr 1991 wir die Sowjetunion zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
      • Jugoslawien zerfällt im Bürgerkrieg.
      • Das Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands erweist sich als schwierig.

Januar 1991


1. Januar   Die neuen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland übernehmen das westdeutsche Steuerrecht und große Teile der Sozialgesetzgebung. Die Lebenshaltungs-kosten steigen, da u.a. die Deutsche Reichsbahn und andere öffentliche Verkehrsmittel sowie die Kfz-Versicherung teurer werden.

2. Januar  Die ersten Wehrpflichtigen aus Ostdeutschland treten ihren Dienst in der Bundeswehr an.

Fast 24 Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen eröffnet Israel ein Konsulat im Moskau.

9. Januar  Zur Untersuchung der Dopingvorwürfe im deutschen Sport wird eine “Unabhängige Doping-Kommission” ins Leben gerufen.

11. Januar   Das erste Gesamtberliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich und übernimmt die bisher nur im Westteil geltende Berliner Verfassung.

12. Januar  In ganz Deutschland demonstrieren insgesamt über 200.000 Menschen gegen einen drohenden Zweiten Golfkrieg.

16. Januar   CDU/CSU und FDP legen ihr Regierungsprogramm bis 1994 vor. Für Ostdeutschland werden darin niedrige Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuersätze vereinbart, um auf diese Weise den Wirtschaftsaufschwung in den neuen Ländern zu fördern.

17. Januar Der Deutsche Bundestag bestätigt Helmut Kohl (CDU) mit 378 von 644 abgegebenen Stimmen als Bundeskanzler. Gegen Kohl votieren 257 Parlamentarier, neun enthalten sich der Stimme.

19 Stunden nach Ablauf des UNO-Ultimatums beginnt eine multinationale Truppe unter Führung der USA im Rahmen der „Operation Wüstenfuchs“ mit Luftangriffen auf den Irak. Einen Tag später greift der Irak Israel mit Raketen an.

18. Januar Die 19 Minister des Bundeskabinetts werden vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. In dem auf insgesamt neun Positionen veränderten Kabinett stellen die CSU vier und die FDP fünf Minister. Drei Ressortchefs kommen aus den neuen Bundesländern.

21. Januar Die Treuhandanstalt in Berlin kündigt die Einstellung der Produktion des ostdeutschen PKW Wartburg  an.

26. Januar    Mehr als 200 000 Menschen demonstrieren in Bonn bei der größten Kundgebung in Deutschland gegen den Golfkrieg. Die Bundesregierung hatte am 21. Januar vor einem neuen Anti-Amerikanismus als Folge des Krieges am Golf gewarnt.


 Februar 1991


9. Februar In Dresden gibt der Fraktionschef der CDU im Landtag von Sachsen bekannt, dass Gerald Götting, zu DDR-Zeiten Vorsitzender der damaligen Blockpartei CDU, bereits im Januar aus der Partei ausgeschlossen wurde.

19. Februar Zur Beseitigung der Umweltschäden in Ostdeutschland stellt Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ein Programm “Ökologischer Aufbau” vor.

22. Februar  Ein Bericht des Bundesinnenministeriums enthält Hinweise, aber keine Beweise für eine informelle Stasi-Mitarbeit des ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU). Maizière sieht sich durch den Bericht entlastet und nimmt seine Ämter als stellvertretender CDU-Vorsitzender und brandenburgischer Landesvorsitzender wieder auf.

24. Februar  Die seit 1969 getrennten evangelischen Kirchenverbände West- und Ostdeutschlands legen in Berlin die rechtlichen Grundlagen für ihre Wiedervereinigung.

25. Februar Die letzten sechs im Warschauer Pakt verbliebenen Staaten beschließen die Auflösung des Militärbündnisses.

27. Februar Die Bundesregierung stellt für 1991 als erste Rate eines Dreijahresprogramms 120,5 Mio. DM für den Aufbau der ostdeutschen Justiz bereit.

28. Februar Mit der Einstellung aller Kampfhandlungen in Kuwait und dem Irak endet der Zweite Golfkrieg.

28. Februar Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer erreichen in einem Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), dass sie rückwirkend zum 1. Januar an der Umsatzsteuerverteilung beteiligt werden. Insgesamt ergibt dies eine Verbesserung der Finanzausstattung im Osten.


März 1991


8. März Die Bundesregierung verabschiedet das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost

15. März  Ratifikation des Zwei-plus-Vier-Vertrages zur Wiedervereinigung Deutschlands unter Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges
(Der Vertrag wurde am 12. September 1990 abgeschlossen)

31. März Auflösung des Warschauer Pakts (militärische Strukturen)


April 1991


1. April Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder wird von RAF-Terroristen in seiner Düsseldorfer Wohnung ermordet. Nachfolgerin der Treuhandanstalt wird Birgit Breuel.

10. April Der letzte PKW Wartburg läuft in Eisenach von Band

20. April Das 1954 gegründete Kuratorium Unteilbares Deutschland stellt seine Arbeit ein.

23. April Das Bundesverfassungsgericht erklärt die im deutschdeutschen Einigungsvertrag erfolgte Anerkennung der Bodenreform in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone für verfassungsgemäß. Opfer dieser Enteignungen haben keinen Anspruch auf Rückgabe ihres ehemaligen Besitzes.

30. April In Zwickau läuft nach fast 35 Jahren der letzte PKW Trabant vom Band. Insgesamt wurden 3 Millionen „Trabbis“ gebaut.


Mai 1991


3. Mai  Die UNESCO verkündete ihre Deklaration zur Pressefreiheit.

31. Mai  Berlin 1991 – In Berlin-Mitte schloss das „Haus der jungen Talente“, das ein bedeutender Veranstaltungsort für Konzerte, Galerien und Tanzabende in der DDR gewesen war.

14. Mai In seiner ersten Arbeitssitzung im Berliner Reichstagsgebäude beschließt der Deutsche Bundestag zum 1.7. den Solidaritätszuschlag für den Aufbau der neuen Bundesländer.

21. Mai Der ehemalige Ministerpräsident der DDR Willi Stoph und der frühere Verteidigungsminister Heinz Keßler werden wegen ihrer Mitverantwortung für den Schießbefehl an der Mauer verhaftet.


Juni 1991


2. Juni Die Deutsche Bundesbahn setzt den ersten Hochgeschwindigkeitszug ICE zwischen Hamburg und München ein.

5. Juni Im Osloer Rathaus hält der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow seine Dankesrede für die Verleihung des Friedensnobelpreises 1990. An der Zeremonie im Dezember 1990 hatte der Politiker wegen innenpolitischer Schwierigkeiten nicht teilgenommen.

6. Juni Der ehemalige Vorsitzende der DDR-Einheitsgewerkschaft FDGB, Harry Tisch, wird vom Landgericht Berlin wegen Untreue in fünf Fällen zu 18 Monaten Haft verurteilt.

7. Juni Die USA eröffnen in Leipzig ihr erstes Generalkonsulat in den neuen Bundesländern.

7. Juni Der Deutsche Bundestag verabschiedet den ersten gesamtdeutschen Haushalt. Er hat ein Volumen von 410,3 Mrd. DM mit einer Neuverschuldung von 66,4 Mrd. DM.

9. Juni Das bulgarische Parlament beschließt, dass die Opfer der kommunistischen Herrschaft (1944 bis 1989) eine finanzielle Entschädigung erhalten.

11. Juni Die 1985 aus der Bundesrepublik geflohene DDR-Agentin mit dem Tarnnamen Sonja Lüneburg, die u.a. den früheren FDP-Vorsitzenden Martin Bangemann als seine Sekretärin bespitzelt hat, wird in der Nähe von Berlin festgenommen.

12. Juni Boris Jelzin wird zum Präsidenten der sowjetischen Teilrepublik Russland gewählt.

15. Juni Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Totschlags gegen vier ehemalige Grenzsoldaten der DDR. („Schießbefehl„)

17. Juni Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag wurde von Helmut Kohl (Bundeskanzler), Hans-Dietrich Genscher (Bundesaußenminister), Jan Krzysztof Bielecki (Ministerpräsident Polens) und Krzysztof Skubiszewski (polnischer Außenminister) unterzeichnet. Er ergänzt den im Herbst 1990 ausgehandelten deutsch-polnischen Grenzvertrag, der eine der Vorbedingungen seitens der Alliierten für die deutsche Wiedervereinigung war. Beide Verträge wurden Ende 1991 von den Parlamenten ratifiziert und traten am 16. Januar 1992 in Kraft.

17. Juni Erstmals seit 1954 ist der 17. Juni kein gesetzlicher Feiertag mehr; führende Politiker mahnen jedoch, dass er Gedenktag für den Arbeiteraufstand in der DDR 1953 bleiben sollte.

19. Juni Ein in Bonn veröffentlichter Report der unabhängigen Doping-Kommission stellt fest, dass im deutschen Sport vor der Vereinigung umfassend gedopt worden ist, wobei die Funktionäre eine Mitschuld tragen.

20. Juni Beschluss des Deutschen Bundestages zur Vollendung der Einheit Deutschlands, sog. Hauptstadtbeschluss, der unter anderem den Umzug von Parlament und Teilen der deutschen Regierung von Bonn nach Berlin regelte.

20. Juni Mit 338 gegen 320 Stimmen entscheidet sich der Deutsche Bundestag für Berlin als künftigen Sitz von Parlament und Regierung.

21. Juni Der Deutsche Bundestag beschließt gegen die Stimmen von PDS und Bündnis 90 / Grüne die Übertragung des westdeutschen Rentenrechts auf die neuen Bundesländer ab Januar 1992.

25. Juni Nach der Kontrolle der Konten der SED-Nachfolgepartei PDS übernimmt die Treuhandanstalt auch die Verwaltung alter Liegenschaften aus dem Vermögen der SED-PDS.

28. Juni Auf der ersten gesamtdeutschen Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands nach 22 Jahren der Trennung wird der SPD-Politiker Jürgen Schmude zum Präses gewählt.

28. Juni Der 1949 gegründete Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) der planwirtschaftlich gelenkten Staaten wird auf der 49. Konferenz der Mitgliedstaaten in Budapest aufgelöst.


Juli 1991


1. Juli Das Bundeswehrkommando Ost in Strausberg bei Berlin, das seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Vereinigung, mit der Überführung der früheren Nationalen Volksarmee der DDR in die Bundeswehr betraut war, hat seine Aufgaben erfüllt und wird aufgelöst.

1. Juli Die Staats- und Regierungschefs der Warschauer-Pakt-Staaten unterzeichnen in Prag das Auflösungsdokument des Verteidigungsbündnisses.

2. Juli UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuellar fordert in einem Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl in Bonn Deutschland dazu auf, größere internationale Verantwortung zu übernehmen.

4. Juli In Sachsen-Anhalt wählt das Parlament Finanzminister Werner Münch (CDU) als Nachfolger von Gerd Gies zum Ministerpräsidenten. Gies ist wegen angeblicher Verfehlungen im Landtagswahlkampf 1990 zurückgetreten.

5. Juli Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Übertragung des westdeutschen Rentenrechts auf die neuen Bundesländer zum 1. Januar 1992.

9. Juli Gerald Götting, der frühere Chef der Ost-CDU, wird wegen fortgesetzter Untreue vom Landgericht Berlin zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, Parteigelder für private Zwecke missbraucht zu haben.

12. Juli Nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes hat der frühere Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, die Beteiligung der von ihm geleiteten Organisation Kommerzielle Koordinierung (KoKo) am internationalen Waffenhandel im Umfang von jährlich 20 Mio. DM zugegeben.

16. Juli Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Forderung der PDS / Linke Liste ab, im Bundestag mit 17 Abgeordneten als Fraktion anerkannt zu werden.

30. Juli Nach Auffassung des Berliner Kammergerichts ist eine Strafverfolgung von ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern der DDR-Spionagedienste verfassungswidrig. Die Strafverfolgung von Ex-DDR-Spionen bei gleichzeitiger Straflosigkeit von bundesdeutschen Agenten in der früheren DDR verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Der Bundesgerichtshof vertritt die gegenteilige Rechtsposition.

31. Juli In Moskau unterzeichnen US-Präsident George Bush und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow den START-Vertrag zum Abbau der strategischen Waffen auf beiden Seiten.


August 1991


6. August Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) legt seine geänderten Planungen für die Bundeswehr vor: Statt der ursprünglich vorgesehenen 213 Standorte sollen nur noch 116 aufgegeben werden.

8. August Wegen seiner früheren Mitarbeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst tritt der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Gerd Brunner (FDP), zurück. Am 13. August gibt Landwirtschaftsminister Otto Mintus (CDU) wegen ähnlicher Verfehlungen sein Amt auf.

19. August In der Sowjetunion versucht ein achtköpfiges Notstandskomitee Staatspräsident Michail Gorbatschow zu stürzen. Der russische Präsident Boris Jelzin ruft die Bevölkerung zum zivilen Ungehorsam auf. Der Putsch bricht am 21. August zusammen.

20. August Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen in mehreren Städten Räumlichkeiten der PDS. Es bestand der Verdacht, dass unerlaubt Vermögenswerte vor der Treuhand versteckt wurden.

22. August Staatspräsident Michail Gorbatschow kehrt von der Krim nach Moskau zurück. Dort hatte er sich nach dem Putschversuch aufgehalten.

24. August Michail Gorbatschow tritt als Generalsekretär der KPdSU zurück.

26. August In Leipzig wird der erste gesamtdeutsche Duden seit 40 Jahren präsentiert.

29. August Die Bundesanwaltschaft leitet gegen den früheren DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski ein Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts ein.

29. August Das sowjetische Parlament verbietet vorläufig die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in der gesamten UdSSR.

29. August Die Robotron Büromaschinenwerk AG im thüringischen Sömmerda kündigt bis zum 31. Dezember 1991 den 4800 Mitarbeitern.

31. August Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnen in Bonn den ersten gesamtdeutschen Rundfunkstaatsvertrag.


September 1991


1. September In Berlin wird bekannt, dass zusätzlich zu den bisher bekannten 197 Personen weitere 29 Menschen dem DDR-Schießbefehl an der deutsch-deutschen Grenze zum Opfer gefallen sind.

2. September In Berlin beginnt der erste sog. Mauerschützen-Prozess gegen vier DDR-Grenzsoldaten. Sie werden beschuldigt, den 20 Jahre alten Chris Gueffroy  im Februar 1989 bei einem Fluchtversuch getötet und einen weiteren Flüchtling verletzt zu haben.
Film

6. September Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Lothar de Maizière, zieht sich nach Stasi-Vorwürfen von allen Parteiämtern zurück.

10. September Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ordnet wegen schwerer Sicherheitsbedenken den Abriß aller Reaktorblöcke des ostdeutschen Kernkraftwerks Greifswald an.

14. September Der Vorsitzende der sächsischen CDU, Klaus Reichenbach, tritt wegen seiner Vergangenheit in der früheren DDR-Blockpartei CDU von seinem Amt zurück.

20.September Die Berliner Treuhandanstalt verfügt die Stilllegung der Robotron Büromaschinenwerk AG im thüringischen Sömmerda bis Ende 1991. Beim größten ostdeutschen Hersteller von Computern und Druckern sind derzeit noch 9200 Mitarbeiter beschäftigt.

21. September Die ostdeutschen Bürgerrechtsgruppen konstituieren sich auf ihrem zweitägigen Treffen in Potsdam unter dem Namen Bündnis 90 als bundesweit antretende Partei.

26. September Polen und die Sowjetunion einigen sich in Moskau über den Abzug der sowjetischen Truppen bis Ende 1993.

29. September Aufgrund von Meldungen über seine angeblichen Stasi-Kontakte tritt der sächsische Innenminister Rudolf Krause (CDU) zurück. Sein Nachfolger wird am selben Tag der Zittauer Landrat Heinz Eggert (CDU).


Oktober 1991


3. Oktober Die offiziellen Feiern zum ersten Jahrestag der deutschen Einheit finden in Hamburg statt. Die Bundesländer wollen sich künftig bei der Austragung der Einheitsfeiern abwechseln.

4. Oktober Gegen eine Kaution von 250 000 DM setzt der Bundesgerichtshof den Spionagechef der ehemaligen DDR, Markus Wolf, auf freien Fuß.

5. Oktober Der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow antwortet in einer Fernsehrede auf die Abrüstungsinitiative von US-Präsident George Bush (27. September) und kündigt u.a. einen einseitigen Atomteststopp an.

7. Oktober Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und sein tschechoslowakischer Amtskollege Jiri Dienstbier paraphieren in Prag einen Vertrag über “gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit”. Darin enthalten sind u.a. eine Gewaltverzichtserklärung und eine Anerkennung der gegenwärtigen Grenzen.

9. Oktober Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein bulgarischer Amtskollege Viktor Walkoff unterzeichnen in Sofia den deutsch-bulgarischen Freundschaftsvertrag, in dem sich beide Staaten zum Ausbau der bilateralen Beziehungen verpflichten und zum Prinzip der gewaltfreien Lösung von Konflikten bekennen.

10. Oktober Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker äußert sich in einem in Moskau aufgenommenen und im deutschen Fernsehen ausgestrahlten Interview über die DDR-Vergangenheit und seine persönliche Zukunft. Er erklärt, er werde nur dann nach Deutschland zurückkehren, wenn der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben würde.

11. Oktober Im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl kommt es zu einem Störfall. In einer Turbinenhalle bricht ein Feuer aus, als das Kraftwerk wegen nötiger Reparaturarbeiten heruntergefahren werden soll. Radioaktivität ist nach offiziellen Angaben nicht ausgetreten.

17. Oktober Das deutsch-polnische Grenzabkommen tritt durch die Ratifizierung im Deutschen Bundestag in Kraft.

19. Oktober Der mit 60 000 DM dotierte Georg-Büchner-Preis, der renommierteste deutsche Literaturpreis, wird in Darmstadt dem Liedermacher und Schriftsteller Wolf Biermann überreicht. Biermann kritisiert in seiner Dankesrede die Larmoyanz der Ostdeutschen. Wenig später tritt er mit Beschuldigungen, der Ostberliner Schriftsteller Sascha Anderson habe für die Stasi gearbeitet, an die Öffentlichkeit. Diese Behauptung hat sich bestätigt. Sascha Anderson hat als IM für die Staatssicherheit gespitzelt.

21. Oktober In Moskau beginnt die erste Sitzungsperiode des neugebildeten Obersten Sowjets nach dem Putsch vom 19. August. Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow spricht sich vor dem Obersten Sowjet für eine sozial orientierte Markwirtschaft aus und plädiert eindringlich für den Erhalt der UdSSR.

26. Oktober Polen und die Sowjetunion einigen sich in Moskau über den Abzug der sowjetischen Truppen bis Ende 1993.

28. Oktober Im Hamburger Hafen wird Militärgerät der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR sichergestellt, das der Bundesnachrichtendienst, wie es in den Medien heißt, illegal nach Israel schmuggeln wollte. Das Material, u.a. ein Schützenpanzer, zwei Kettenfahrzeuge mit Luftabwehrgeschützen, Radargeräte und sieben Lastwagen, sollte dem israelischen Geheimdienst Mossad zu Testzwecken zur Verfügung gestellt werden.


November 1991


4. November Der sächsische FDP-Landtagsabgeordnete und frühere DDR-Bauminister Axel Viehweger wird nach Stasi-Vorwürfen aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Viehweger verlässt daraufhin die FDP.

6. November Die Justizminister aus Bund und Ländern sprechen sich einmütig gegen eine Verjährung von politischen Straftaten in der ehemaligen DDR aus.

6. November Der russische Präsident Boris Jelzin verbietet per Dekret in seiner Republik die Kommunistischen Parteien der Sowjetunion und Russlands.

7. November Erstmals seit 1918 gibt es in Moskau keine Militärparade und keinen staatlich gelenkten Aufmarsch zum Jahrestag der Oktoberrevolution.

14. November In Bonn beschließt der Deutsche Bundestag das Stasi-Unterlagengesetz, das allen Bürgern der ehemaligen DDR (und allen bespitzelten Bürgern) Einblick in ihre Stasi-Akten ermöglichen soll. Das Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

15. November Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilt einen Ex-Stasi-General wegen Beihilfe zum Landesverrat zu zwei Jahren und seinen Mitarbeiter zu 14 Monaten Haft, jeweils auf Bewährung. Der Hauptangeklagte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, muss für zehn, sein Bruder für fünfeinhalb Jahre hinter Gitter.

21. November Das rumänische Parlament in Bukarest verabschiedet eine neue Verfassung, durch die das Land zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat erklärt wird.

23. November Bei den Wahlen zum brandenburgischen CDU-Vorsitz setzt sich der stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ulf Fink gegen Bundesfrauenministerin Angela Merkel durch.

25. November In Warschau konstituiert sich das erste demokratisch gewählte polnische Parlament nach dem Zweiten Weltkrieg.

27. November Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und der Ostdeutsche Rundfunk (ODR) treten mit Wirkung vom 1. Januar 1992 der ARD bei. Der Norddeutsche Rundfunk wird auf Mecklenburg-Vorpommern ausgedehnt.

27. November Der Verwaltungssenat beim Bezirksgericht Magdeburg bestätigt in der Hauptverhandlung die im Februar 1991 einstweilig verfügte Stilllegung des bisher einzigen deutschen Atommüll-Endlagers in Morsleben (Sachsen-Anhalt).

30. November Die CDU in Sachsen-Anhalt wählt mit 134 von 246 Stimmen Ministerpräsident Werner Münch anstelle von Gerd Gies zum neuen Landesvorsitzenden.


Dezember 1991


2. Dezember In einer Erklärung bestätigen 20 frühere DDR-Trainer, dass es in der DDR Doping im Schwimmsport gegeben hat.

3. Dezember Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, tritt u.a. wegen geheimer Waffenlieferungen des Bundesnachrichtendienstes an den israelischen Geheimdienst Mossad zurück.

11. Dezember Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker sucht in der chilenischen Botschaft in Moskau Zuflucht, nachdem ihn die russische Regierung am 5. Dezember aufgefordert hat, bis zum 13. Dezember nach Deutschland zurückzukehren.

14. Dezember Der Hauptausschuss des Deutschen Sportbundes beschließt in Frankfurt am Main, dass künftig im Bereich des DSB keine dopingbelasteten Verbandscheftrainer, Verbandsärzte, Generalsekretäre und andere Funktionsträger aus der ehemaligen DDR gewählt oder beschäftigt werden sollen.

19. Dezember Die frühere Sowjetisch-deutsche Aktiengesellschaft Wismut (Chemnitz) wird in eine GmbH überführt. Die Wismut AG hatte zwischen 1946 und 1990 in Sachsen und Thüringen Uranerz gefördert und aufbereitet.

21. Dezember In Alma-Ata schließen sich elf Sowjetrepubliken zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zusammen.

31. Dezember In seiner Neujahrsansprache ruft Bundeskanzler Helmut Kohl zur Vollendung der deutschen Einheit auf und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Tarifpartner in Hinblick auf die Sicherheit der Arbeitsplätze.

31. Dezember Die ehemaligen Sender der DDR, der Deutsche Fernsehfunk (DFF) und das Funkhaus Berlin, stellen in der Silvesternacht den Sendebetrieb ein. An ihre Stelle treten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit Hörfunk und Fernsehen.


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