Satzung

Bürgerkomitee Magdeburg e.V. -Verein zur Aufklärung des Machtmissbrauchs
durch SED und MfS

  • § 1  Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Bürgerkomitee Magdeburg e.V.“ und ist im Vereinsregister Magdeburg eingetragen.

Der Verein mit Sitz in Magdeburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  • § 2  Zwecke und Ziele

Der Verein ist parteiunabhängig.

Zweck und Ziel des Vereins sind es, den Missbrauch der Macht durch SED und aller sie stützenden Organisationen aufzudecken. Dazu gehören in erster Linie das MfS sowie Teile der Polizei und der Justiz.

Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch die Aneignung und Verbreitung von Kenntnissen über die politischen, ethischen und moralischen Wirkungen von stalinistischen Verbrechen im Gebiet des heutigen Landes Sachsen-Anhalt sowie durch die Informationen und Aufklärung über den politischen Widerstand und über diktaturfördernde Verhaltensmuster zur öffentlichen und persönlichen Vergangenheitsbe-wältigung und Förderung eigenverantwortlicher und demokratischer Verhaltensweisen. Zu den Schwerpunkten gehören unter anderem die Arbeit mit politisch interessierten Bürgern sowie die außerschulische Bildungsarbeit mit Jugendgruppen.
Der Verein hat das Dokumentationszentrum am Moritzplatz, Umfassungsstraße 76, 39124 Magdeburg, geschaffen, um die Ziele und Aufgaben des Vereins zu verwirklichen.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  • § 3 Verwendung finanzieller Mittel

Die Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Eine Finanzierung ist durch die Mitgliederversammlung zu beschließen. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann allerdings eine angemessene Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder für besondere Aufgaben mit 2/3-Mehrheit beschließen.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Unterstützung von Opfern des Stalinismus.

  • § 4 Mitgliedschaft

Jede natürliche und juristische Person kann Mitglied des Vereins werden. Mitglied kann insbesondere werden, wer im Sinne der Ziele des Vereins mitarbeiten möchte.

Nicht aufgenommen werden Personen, die für das MfS gearbeitet haben oder in irgendeiner Form dem Machtmissbrauch der SED unterstützte.

Es ist ein schriftliches Aufnahmegesuch an den Verein zu richten. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung durch die Mitgliederversammlung ist nicht anfechtbar.

Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.

Ordentliche Mitglieder sind nicht fördernde Mitglieder oder Ehrenmitglieder.

Ehrenmitglieder können mit einer 2/3-Mehrheit in der Mitgliederversammlung aufgenommen werden.

Fördernde Mitglieder können sein
– Privatpersonen
– Vereine, Verbände und Unternehmen.
Der Verein wird von fördernden Mitgliedern mit einer jährlichen Zahlung mindestens in       Höhe des Mitgliedsbeitrags unterstützt.

Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder besitzen bei satzungsändernden Abstimmungen kein Stimmrecht.

  • § 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Teilnahme an der Gründungsversammlung oder nach schriftlichen Antrag durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit.

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Verein zu erklären. Der Austritt wird zum Ende des Kalenderjahres wirksam, in welcher der Austritt erklärt wird. Der Ausschluss kann nur durch 2/3-Mehrheit der auf einer Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder mit sofortiger Wirkung erfolgen. Gründe für einen solchen Ausschluss können sein:
– Satzungsverletzung
– Schädigung des Ansehens oder Interessen des Vereins
– Rückstände bei der Beitragszahlung i.H.v. 2 Jahresbeiträgen.

Ein ausscheidendes Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vermögen des Vereins.

  • § 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet jährlich statt und wird vom Vorstand einberufen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens 5 Mitglieder die Einberufung verlangen. Die Einladung der Mitglieder hat schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin zu erfolgen. Mit der Einladung ist der Kassenbericht zur Überprüfung durch die Mitglieder beizufügen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 50 % der ordentlichen Mitglieder anwesend sind.

Die Versammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes geleitet. Die Beschlussfassung und Wahlen erfolgen offen oder geheim, wenn eine einfache Mehrheit dies beschließt. Sie sind zu protokollieren. Das Protokoll hat Ort, Datum, Tagesordnung und das Ergebnis der Abstimmung/Wahlen zu enthalten und ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

  • § 7  Vorstand

Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Es sind der Vorsitzende und zwei Stellvertreter. Ein Stellvertreter übernimmt die Aufgaben des Kassierers.

Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit.

Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder dauert 2 Jahre.

Der Vorstand nimmt die Vertretung des Vereins im Rechtsverkehr wahr. Dazu sind die Unterschriften von zwei Vorstandsmitgliedern nötig.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 2 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse des Vorstandes sind durch zwei Mitglieder des Vorstandes zu unterschreiben.

  • § 8  Mitgliedsbeitrag

Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe des Beitrages wird jedes Jahr vom Vorstand in der Mitgliederversammlung neu vorgeschlagen und muss die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung erhalten.

Der Beitrag ist jährlich bis zum 31. März eines Jahres zu entrichten. Kommt das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag in Verzug, werden Verzugszinsen von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz ohne vorherige Mahnung fällig.

  • § 9  Schlussbestimmungen

Die Satzung wurde am 30.06.1990 beschlossen.
Eine Satzungsänderung bedarf einer 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung.

Die 1. Änderung dieser Satzung zu der vorliegenden Form wurde auf der Mitgliederversammlung am 22.02.1991 beschlossen.

Die 2. Änderung in vorstehender Satzung wurde durch schriftliche Abstimmung in der Zeit  vom 24.01. bis 12.02.1994 beschlossen.

Die 3. Änderung in vorstehender Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am   19.12.1994 beschlossen.

Die 4. Änderung in vorstehender Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am            08.12.1995 beschlossen.

Die 5. Änderung in vorstehender Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am   30.03.2006 beschlossen.

Die 6. Änderung in vorstehender Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am            18.04.2013 beschlossen.


Zurück