30 Jahre Friedliche Revolution – 30 Jahre Herbst ’89 – 30 Jahre Deutsche Einheit

Wir wollen hier ab Januar 2019 an Ereignisse und Vorkommnisse aus dem Herbst 89 und dem Jahr 1990 mit der ersten freien Volkskammerwahl und der Deutschen Einheit erinnern. Haben Sie noch Erinnerungen? Oder vielleicht sogar Fotografien? Wir freuen uns auf Ihre Nachrichten!

Außerdem: Unsere Bibliothek hält eine große Anzahl von Publikationen zum Thema bereit.


1990


Oktober


1.10.1990 Die Christdemokraten der beiden deutschen Staaten schließen sich in Hamburg zu einer Partei zusammen. 98,5% der Delegierten wählen Bundeskanzler Helmut Kohl zum Vorsitzenden, 97,4% den DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière zum einzigen Stellvertreter. Die gesamtdeutsche CDU hat über 870 000 Mitglieder.

2.10.1990 Die Regierung der DDR begeht mit einen Staatsakt das Ende der Existenz eines zweiten deutschen Staates.

3.10.1990 Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik beendet die deutsche Teilung. Um Mitternacht wird vor dem Reichstagsgebäude feierlich die bundesdeutsche Flagge aufgezogen. Ca. eine Million Menschen beteiligt sich an den Feiern in Berlin.

4.10.1990 Der gesamtdeutsche Bundestag tritt erstmals im Berliner Reichstag zusammen. Mit den 144 Abgeordneten der Volkskammer umfasst das Parlament jetzt 663 Volksvertreter: 305 von CDU/CSU/DSU, 226 der SPD, 57 der FDP, 49 von Grünen und Bündnis 90, 24 der PDS sowie zwei fraktionslose Abgeordnete.

5.10.1990 Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen von Grünen und Bündnis 90 das neue Wahlgesetz, das eine getrennte Fünf-Prozent-Klausel für Ost- und Westdeutschland vorsieht. Eine erste Fassung des Gesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen.

9.10.1990 Das Parlament der Sowjetunion führt das Mehrparteiensystem für das Land ein. Alle politischen Parteien sind jetzt gleichberechtigt, die Weisungsbefugnis der Kommunistischen Partei über Polizei, Armee und Justiz entfällt.

10.10.1990 Die Bundesanwaltschaft lässt den Verfassungsschützer Klaus Kuron verhaften. Dem Regierungsoberamtsrat, der für den früheren Staatssicherheitsdienst der DDR gearbeitet haben soll, wird “Landesverrat in einem besonders schweren Fall” vorgeworfen. Am 11. Oktober wird Haftbefehl gegen acht weitere mutmaßliche DDR-Spione erlassen. 

12.10.1990 Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der sowjetische Botschafter in Bonn, Wladislaw Terechow, unterzeichnen in Bonn den Vertrag über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland.

14.10.1990 Die CDU setzt sich bei den Wahlen in Ostdeutschland in vier der fünf neuen Länder durch. In Bayern behauptet die CSU unter Ministerpräsident Max Streibl mit 54,9% ihre absolute Mehrheit. Die SPD fällt mit 26% auf das schlechteste Ergebnis überhaupt zurück. Die Grünen und die FDP ziehen mit 6,4 und 5,2% ebenfalls in den Landtag ein.

15.10.1990 Das Nobelpreiskomitee in Oslo gibt bekannt, dass der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden soll.

19.10.1990 Die Berliner Polizei sucht mit Hausdurchsuchungen in der Zentrale der PDS nach Beweisen für Finanzmanipulationen der Partei. Den Anlass bilden Überweisungen von 107 Mio. DM aus dem PDS-Vermögen ins Ausland.

Das Parlament der UdSSR verabschiedet mit großer Mehrheit das Wirtschaftsprogramm von Staatspräsident Michail Gorbatschow. Der Plan übernimmt nur wenige Teile von den Vorstellungen der Reformer.

21.10.1990 30 Oppositionsgruppen schließen sich in der UdSSR zur Bewegung “Demokratisches Russland” zusammen. Sie fordert eine “antisozialistische Koalitionsregierung”.

23.10.1990 Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, teilt mit, dass seit dem Sturz der SED-Diktatur 1989 in den alten Bundesländern 178 Spione der DDR enttarnt wurden.

25.10.1990 Der neue Landtag von Thüringen bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung im Weimarer Nationaltheater Erfurt zur Hauptstadt des Bundeslandes.

26.10.1990 Die Landtage von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern treten zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In Brandenburg schließt sich eine Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 zusammen. In Mecklenburg-Vorpommern bilden CDU und FDP ein Bündnis, das durch die Stimme eines parteilosen Abgeordneten eine Mehrheit erhält.

27.10.1990 Der Vorstand der PDS spricht dem Parteivorsitzenden Gregor Gysi einstimmig das Vertrauen aus. Gysi hatte der Partei unter dem Eindruck der Affäre um das Vermögen der SED-Nachfolgepartei zuvor seinen Rücktritt angeboten. Die Parteizentrale wurde am 26. Oktober erneut von der Polizei durchsucht.

28.10.1990 Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählt bei seiner konstituierenden Sitzung Gerd Gies (CDU) zum Regierungschef einer CDU/FDP-Koalition.

30.10.1990 Bei der Offenlegung des Vermögens der ehemaligen DDR-Blockparteien beziffert die FDP die Summe auf 50 Mio. DM. Die ehemals Liberaldemokratische (LDPD) sowie die Nationaldemokratische Partei (NDPD) sind in der FDP aufgegangen. Am 31. Oktober beziffert die CDU das Vermögen der früheren Ost-CDU und der Bauernpartei mit 13 Mio. DM. CDU-Generalsekretär Volker Rühe gibt den Verzicht darauf bekannt.


September


4.9.1990 Mehr als 20 Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler besetzen die ehemalige Zentrale des Staatssicherheitsdienstes (Stasi) in Ost-Berlin, um die Übergabe der Akten an das Bundesarchiv in Koblenz, wie im Einigungsvertrag vorgesehen, zu verhindern. Sie fordern eine freie Akteneinsicht für alle.

5.9.1990 Ein christdemokratischer Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft wird unter dem Verdacht festgenommen, für den früheren DDR-Staatssicherheitsdienst spioniert zu haben.

06.09.1990 Gesetzblatt der DDR Nr. 60Die DDR-Volkskammer beschließt ein Rehabilitierungsgesetz für die Opfer des SED-Regimes. Damit ist die Grundlage für die Rehabilitierung und Entschädigung jener Menschen geschaffen, die in der DDR Opfer politisch motivierter Strafverfolgung geworden sind.
(Quelle: Archiv Dokumentationszentrum; Gbl. DDR 1990, Teil I, Nr. 60, S. 1459)

8.9.1990 Der DDR-Jugendsender DT 64 kann nach massiven Protesten aus der Bevölkerung die Sendung wieder auf seinen gewohnten Frequenzen ausstrahlen. 18 Stunden lang hatte der West-Berliner RIAS die Frequenzen übernommen.

9.9.1990 Die Grünen der DDR nehmen auf einem Parteitag endgültig die Bezeichnung “Die Grünen” an und beschließen den Zusammenschluss mit den bundesdeutschen Grünen zum Jahresende 1990.

12.9.1990 In Ost-Berlin tagt der DDR-Ministerrat. Alle Beschlüsse dieser Sitzung können noch in den Einigungsvertrag einfließen. Einer der Tagesordnungspunkte ist das Nationalparkprogramm, dem ein neues Naturlandschaftskonzept zugrunde liegt. Es umfasst 14 Gebiete, die eine Gesamtfläche von 4882 km² (oder 4,5% des DDR-Territoriums) umfassen und die dauerhaft unter Schutz gestellt werden.

Zwei-plus-Vier-Vertrag Beim letzten Treffen der Zwei-plus-Vier-Gespräche in Moskau unterschreiben die Außenminister der Alliierten und der beiden deutschen Staaten den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“. Damit erhält das geeinte Deutschland die volle Souveränität zurück. Die alliierten Hoheitsrechte werden mit Wirkung vom 3.Oktober 1990 ausgesetzt.

13.9.1990 Der Bundestag verabschiedet die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes.

14.9.1990 DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière entzieht Innenminister Peter-Michael Diestel die Zuständigkeit für die Auflösung des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes.

16.9.1990 200 000 Menschen fordern bei einer Demonstration in Moskau den Rücktritt der sowjetischen Regierung und den schnelleren Übergang von der sozialistischen Plan- zur Marktwirtschaft.

18.9.1990 Die von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU angestrengte Klage gegen die Festlegung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze im deutsch-deutschen Einigungsvertrag wird vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verworfen.

Die beiden Verhandlungsführer des Einigungsvertrages, Wolfgang Schäuble und Günther Krause, unterzeichnen eine Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 31. August. Die Proteste der Bürgerrechtsgruppen gegen die im Einigungsvertrag festgeschriebenen Regelungen über den Zugang zu den Unterlagen der Staatssicherheit sind erfolgreich. Nach einer emotionalen Debatte stimmt die Volkskammer am 18. September einem Zusatzartikel zu, der den öffentlichem Zugang zu den Akten festlegt.

19.9.1990 Die Ost-Berliner Bezirkshygiene-Inspektion schließt den “Palast der Republik”, das Parlamentsgebäude der Volkskammer, wegen Asbestverseuchung.

21.09.1990 Die Grenztruppen der DDR werden durch den Befehl des Ministers für Abrüstung und Verteidigung Rainer Eppelmann aufgelöst.

21.9.1990 Mit einer Revolte wollen die Gefangenen in der Haftanstalt Brandenburg eine allgemeine Amnestie in der DDR durchsetzen. Die Aktionen greifen am darauffolgenden Tag mit Dachbesetzungen, Hunger- und Sitzstreiks auf 20 der insgesamt 38 Strafanstalten über. Am 28. September beschließt die DDR-Volkskammer in Ost-Berlin eine Teilamnestie für Strafgefangene und verkürzt die Strafen in den meisten Fällen um ein Drittel.

24.09.1990 Der Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, Rainer Eppelmann, und der sowjetische Oberkommandierende des Warschauer Paktes, General Pjotr Luschew, unterzeichnen in Ost-Berlin ein Protokoll, das den Austritt der DDR aus dem Warschauer Vertrag besiegelt.

Das Vorstandsmitglied der DDR-Partei “Die Grünen”, Henry G. Schramm, gibt zu, für das Ministerium für Staatssicherheit Spitzeldienste geleistet zu haben.

26.09.1990 In Ost-Berlin findet die letzte Tagung des DDR-Ministerrates und der letzte NVA-Wachaufzug vor der Neuen Wache Unter den Linden statt.

27.9.1990 Die Sozialdemokraten beider deutschen Staaten vereinigen sich auf ihrem gemeinsamen Parteitag in West-Berlin. Wolfgang Thierse, bisheriger Vorsitzender der Ost-SPD, wird zu einem der Stellvertreter von Parteichef Hans-Jochen Vogel gewählt. Der Parteitag bestätigt am 28. September die Aufstellung von Oskar Lafontaine zum Kanzlerkandidaten der SPD mit 470 von 476 Stimmen.

28.9.1990 Die letzte Tagung der DDR-Volkskammer findet im Gebäude des früheren SED-Zentralkomitees statt. Am Tage zuvor wurde der ursprüngliche Tagungsort – der Palast der Republik – wegen Asbestverseuchung geschlossen. In der Volkskammer kommt es noch einmal zu heftigen Debatten über die Staatssicherheit. Die DDR-Volkskammer entschließt sich dazu, die Namen von 15 Mitarbeitern des früheren Staatssicherheits-dienstes geheimzuhalten, die als Abgeordnete und Minister im Parlament sitzen.

30.9.1990 Die ersten Häftlinge, die unter die am 28. September 1990 von der DDR-Volkskammer beschlossene Teilamnestie fallen, werden freigelassen. In den Strafanstalten war es zuvor zu Häftlingsrevolten gekommen. Mehrere tausend Häftlinge fordern die Überprüfung ihrer Urteile. Nicht wenige Häftlinge sitzen aufgrund fragwürdiger Aussagen und Ermittlungsmethoden der Staatssicherheit im Gefängnis. Aufgrund der Teilamnestie bekommen die Häftlinge ein Drittel ihrer Strafe erlassen. Ausgenommen werden Schwerverbrecher.


August 1990


3.8.1990 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günter Krause unterzeichnen den Wahlvertrag für die ersten gesamtdeutschen Wahlen, der Listenverbindungen unterschiedlicher Parteien ermöglicht. Da nur die DSU, nicht aber die DDR-Bürgerbewegungen davon profitieren, führt die Regelung zu scharfen Protesten. Der Vertrag scheitert am 8. August in der Volkskammer.

4.8.1990 Nach nur knapp achtmonatigem Bestehen beschließt die DDR-Partei Demokratischer Aufbruch (DA) in Ost-Berlin den Anschluss an die CDU. Der DA hat nach eigenen Angaben nur noch ca. 3200 Mitglieder in Ostdeutschland.

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs landet wieder ein Flugzeug der Lufthansa auf dem Ost-Berliner Flughafen Schönefeld.

5.8.1990 Die Grünen der beiden deutschen Staaten beschließen für die Bundestagswahlen eine Listenverbindung mit der Bürgerrechtsbewegung “Bündnis 90”. Die Allianz trägt den Namen “Bündnis 90 / Die Grünen”.

11.8.1990 Die liberalen Parteien der beiden deutschen Staaten schließen sich auf dem Vereinigungsparteitag zur ersten gesamtdeutschen Partei zusammen, der neuen FDP.

13.8.1990 Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow rehabilitiert alle politisch Verfolgten aus der Regierungszeit Josef W. Stalins zwischen den 1920er und 1950er Jahren pauschal. Zwei Tage später wird zudem die Wiedereinbürgerung von über 100 Personen bekanntgegeben, denen zwischen 1966 und 1988 die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Unter ihnen befindet sich auch der ausgebürgerte Schriftsteller Alexander Solschenizyn.

14.8.1990 Vertreter von 18 westdeutschen Banken unterzeichnen in München einen Vertrag zur Vergabe eines Kredits in Höhe von über 8 Mrd. DM an die Staatsbank der DDR.

15.8.1990 Die Koalition in der Krise: Ministerpräsident Lothar de Maizière entlässt Finanzminister Walter Romberg, Wirtschaftsminister Gerhard Pohl, Landwirtschaftsminister Peter Pollack und Justizminister Kurt Wünsche. 19.8.1990 Die Volkskammerfraktion der SPD beschließt den Austritt aus der Großen Koalition, nachdem Regierungschef Lothar de Maizière zwei von der Partei nominierte Minister entlassen hat. Die Liberalen hatten bereits am 24. Juli ihre Unterstützung (nicht jedoch ihre Minister) der Regierung entzogen. Die Allianz für Deutschland regiert die verbleibenden Wochen allein weiter.

Die DDR-CDU enthebt ihren Generalsekretär Martin Kirchner ab sofort seines Amtes. Sie reagiert damit auf neue Vorwürfe, wonach Kirchner hochrangiger Mitarbeiter des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR gewesen sein soll.

18.8.1990 DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann (CDU) gibt bekannt, dass an Offiziersschulen der Nationalen Volksarmee noch immer 31 Angehörige der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) ausgebildet werden. Eppelmann will das Training sofort einstellen lassen.

20.8.1990 Nach nur fünfwöchiger Amtstätigkeit tritt der Präsident der DDR-Treuhandanstalt, Rainer Gohlke, zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige Vorsitzende des Treuhand-Verwaltungsrates, Detlef Rohwedder.

21.8.1990 Der Chef der SPD-Fraktion in der Volkskammer, Richard Schröder, tritt zurück. Schröder hatte für den Verbleib der SPD in der Großen Koalition gestimmt. Sein Nachfolger wird der SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse.

In der Tschechoslowakei wird erstmals öffentlich der Niederschlagung des Prager Frühlings durch Truppen des Warschauer Paktes im Jahr 1968 gedacht. Staatspräsident Havel spricht vor rund 100.000 Menschen auf dem Prager Wenzelsplatz, wo im November 1989 die Samtene Revolution ihren Ausgang genommen hatte, und appelliert an die Bürger der Tschechoslowakei, „die Revolution fortzusetzen“.

22.8.1990 Die DDR-Volkskammer billigt im zweiten Anlauf das Gesetz für die gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember. Eine erste Abstimmung verfehlte am 8. August überraschend die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, da ein Teil der Abgeordneten nicht mehr anwesend war. Am 23. August verabschiedet auch der Bundestag das Gesetz. Niedersachsen und Berlin verweigern ihm bei der Zustimmung des Bundesrates einen Tag später ihre Stimme.

Die bundesdeutschen Energiekonzerne RWE, Preussen-Elektra und das Bayernwerk übernehmen durch einen Vertrag mit der Treuhandanstalt etwa 60% der DDR-Stromwirtschaft.

23.8.1990 Noch vor dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages und der damit verbundenen Wiedererlangung der staatlichen Souveränität beschließt die Volkskammer „den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 GG mit Wirkung vom 3.10.1990“.

 27.8.1990 Nach einer Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) sollen Militärflugzeuge der Bundeswehr ihre Tiefflüge über dem Bundesgebiet unterhalb von 300 m ab Mitte September einstellen.

30.8.1990 Bundesaußenminister Genscher und DDR-Ministerpräsident de Maizière einigen sich in Wien auf eine Reduzierung der Streitkräfte im vereinigten Deutschland auf 370.000 Mann. 1990 verfügt die Nationale Volksarmee offiziell über eine Truppenstärke 137.000 Soldaten, doch 47.000 Rekruten folgen ihrer Einberufung nicht mehr.

31.8.1990 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Günther Krause unterzeichnen in Berlin den etwa 1.000 Seiten umfassenden „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“, der Einzelheiten des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik regelt. Der Einigungsvertrag wird am 20. September von beiden Parlamenten ratifiziert.


 Juni 1990


1.6.1990 Der Deutsche Bundestag ändert das Außenwirtschaftsgesetz, um den Export von Kriegsmaterial und Waffen zu erschweren oder zu verbieten.

Das DDR-Kernkraftwerk Greifswald-Lubmin wird aus sicherheitstechnischen Gründen abgeschaltet.

5.6.1990 In Kopenhagen wird eine KSZE-Folgekonferenz zu Menschenrechtsfragen eröffnet, die bis 29. Juni andauert. Dabei vereinbaren die Außenminister der 35 Teilnehmerstaaten, auf einem Gipfel vom 19. bis 21. November die Überwindung der Spaltung Europas zu beraten.

Bundeskanzler Helmut Kohl beginnt seinen viertägigen Besuch in den USA. Bei Beratungen mit US-Präsident George Bush bekräftigen beide Seiten, dass auch das vereinte Deutschland der NATO angehören sollte.

6.6.1990 Die Ost-Berliner Polizei verhaftet Susanne Albrecht, eine der meistgesuchten Terroristinnen der Rote-Armee-Fraktion (RAF). Bis zum Ende des Monats fliegen in der DDR neun weitere RAF-Angehörige auf.

7.6.1990 Die sieben Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes vereinbaren in Moskau, das militärische Bündnis schrittweise in ein rein politisches Bündnis umzuwandeln. Ungarn tritt nach einem Beschluss des Parlaments vom 26. Juni bis Ende 1991 aus dem Pakt aus.

Der Koordinierungsausschuss für den Ost-West-Handel (CoCom) hebt die Beschränkungen im Handel militärischer Güter für die DDR zum 1. Juli, dem Beginn der deutsch-deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, weitgehend auf.

9.6.1990 Die DDR-SPD wählt auf einem Parteitag in Halle Wolfgang Thierse zum neuen Parteivorsitzenden; 69% der Delegierten stimmen für den 46-Jährigen. Thierses Vorgänger Ibrahim Böhme musste im März zurücktreten, als ihm die Zusammenarbeit mit dem früheren Staatssicherheitsdienst nachgewiesen wurde.

10.6.1990 Die dreitägige Bundesversammlung der Grünen in Dortmund lehnt den Staatsvertrag mit der DDR zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion ab.

Die drei Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich heben in einem Brief an die deutsche Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen das volle Stimmrecht der West-Berliner Abgeordneten förmlich auf. Die Vertreter Berlins können am 21. und 22. Juni in Bundestag und -rat erstmals ein volles Stimmrecht ausüben.

12.6.1990 Zum ersten Mal seit 42 Jahren tagen die beiden Stadtregierungen aus Ost- und West-Berlin zusammen. Senat und Magistrat sprechen sich für die schnellstmögliche Wiederherstellung der Einheit Berlins aus. Die Stadt soll zudem wieder Hauptstadt und Regierungssitz Deutschlands werden.

15.6.1990 Die beiden deutschen Regierungen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen. Danach können Enteignungen, die auf besatzungsrechtlicher Basis zwischen 1945 und 1949 vorgenommen wurden, nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ansonsten gilt der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“: In der DDR enteignetes Grundvermögen wird grundsätzlich dem ehemaligen Eigentümern zurückgeben.

17.6.1990 Bei einer Veranstaltung im Ost-Berliner Schauspielhaus gedenken erstmals Abgeordnete des deutschen Bundestags und der Volkskammer der DDR gemeinsam den Opfern des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953.

Während der Volkskammersitzung stellt die DSU einen Antrag auf sofortigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Art. 23 des Grundgesetzes. Nach hitziger Debatte wird er abgelehnt.

18.6.1990 Das Treuhandgesetz wird verabschiedet. Die Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums und die Umwandlung aller Kombinate bzw. volkseigenen Betriebe in Kapitalgesellschaften war bereits unter Ministerpräsident Hans Modrow beschlossen worden. Die Treuhandanstalt ist in den folgenden Jahren für die Verwaltung, Sanierung, den Verkauf bzw. die Abwicklung von 8.500 Volkseigenen Betrieben der DDR zuständig.
Zudem streicht das Parlament in der Verfassung jeden Bezug auf den Sozialismus. Die DDR bezeichnet sich jetzt als “freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat”.

21.6.1990 Der Deutsche Bundestag und die DDR-Volkskammer billigen den Staatsvertrag über eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Im Bundestag stimmen 444 Abgeordnete zu, 60 dagegen, in der Volkskammer sind 302 dafür, 82 dagegen. Am Tag darauf wird der Vertrag auch vom Bundesrat verabschiedet.

Die Volkskammer der DDR und der Deutsche Bundestag verabschieden eine Erklärung zur endgültigen Anerkennung der Westgrenze Polens.

22.6.1990 Die sechs Außenminister der beiden deutschen Staaten und der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs wohnen dem Abtransport des Berliner Sektorenübergangs Check Point Charlie bei. Die Minister halten sich wegen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen in Berlin auf.

25.6.1990 Die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedsländer beschließen bei einem Gipfeltreffen in Dublin, dass noch 1990 die Vorarbeiten für eine politische Union beginnen sollen. Die Gipfelteilnehmer befürworten zwar die Wirtschaftshilfe für die UdSSR, können sich aber nicht auf eine Soforthilfe einigen.

Rita Süssmuth und Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentinnen des Deutschen Bundestags und der DDR-Volkskammer, reisen gemeinsam zu einem dreitägigen Besuch nach Israel. Sie betonen die Verantwortung Gesamtdeutschlands für den jüdischen Staat.

26.6.1990 Das ungarische Parlament stimmt mit 232 Stimmen bei vier Enthaltungen Verhandlungen zu, die zum Austritt des Landes aus dem Warschauer Pakt führen sollen.

27.6.1990 Die bundesdeutsche Versicherungsgesellschaft Allianz AG (München) übernimmt 51% des bisherigen DDR-Monopolunternehmens Deutsche Versicherungs AG.

28.6.1990 Bundeskanzler Helmut Kohl und DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière werben in einem Gespräch mit Spitzenvertretern der Wirtschaft in Bonn für mehr Investitionen in der DDR. Ostdeutschland dürfe nicht nur als Absatzmarkt betrachtet werden.


 Mai 1990


2.5.1990 Nach monatelangen Kontroversen einigen sich die Bundes- und die DDR-Regierung auf den Umtauschkurs bei der Währungsunion ab 1. Juli. Danach werden Löhne und Gehälter, Renten und Mieten zu einem Kurs von 1:1 in D-Mark umgetauscht.

Richard von Weizsäcker trifft als erster Bundespräsident zu einem viertägigen Staatsbesuch in Polen ein. Er betont die Unantastbarkeit der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze.

5.5.1990 Die erste Runde der sogenannten Zwei-plus-Vier-Gespräche beginnt in Bonn. Die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges wollen die äußeren Bedingungen für die deutsche Vereinigung klären.

6.5.1990 Die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR entscheidet die CDU mit 34,4% der Stimmen für sich, verliert aber im Vergleich zu den Volkskammerwahlen erheblich. Ihr folgen SPD mit 21,3 und PDS mit 14,6%.

9.5.1990 Der DDR-Gewerkschaftsdachverband FDGB soll nach einem Beschlus der Einzelgewerkschaften aufgelöst werden. Die Arbeitnehmervertretungen wollen stattdessen einen dreiköpfigen Sprecherrat wählen, der enge Beziehungen zum DGB aufbauen und das Vermögen des FDGB verteilen soll.

Werner Fischer, Regierungsbevollmächtigter zur Auflösung des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes, wirft DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel mangelndes Interesse an der Stasi-Zerschlagung vor. Diestel halte keinen Kontakt zu den Regierungsbeauftragten, sondern handle Fragen nur in einem kleinen Kreis aus, so Fischer.

11.5.1990 Bei den Beratungen über den ersten deutsch-deutschen Staatsvertrag in der DDR-Volkskammer in Ost-Berlin warnt Ministerpräsident Lothar de Maizière vor der Hoffnung, mit der Währungsunion werde es der DDR “schlagartig” besser gehen. SPD-Finanzminister Walter Romberg rechnet mit dem Verlust von 1,5 Mio. Arbeitsplätzen.

12.5.1990 Die Präsidenten Litauens, Estlands und Lettlands rufen in der estnischen Hauptstadt Tallin den 1940 aufgelösten “Baltischen Rat” wieder ins Leben.

15.5.1990 Bundeskanzler Helmut Kohl und die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich auf die Schaffung eines „Fonds Deutsche Einheit”. Damit werden bis 1994 insgesamt 115 Mrd. DM für die DDR aufgebracht.

17.5.1990 Bundesbürger und Westberliner benötigen für die Fahrt in die DDR nur noch ihren Personalausweis. In Berlin sollen ab 2. Juli alle Grenzkontrollen wegfallen.

18.5.1990 Die beiden deutschen Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Walter Romberg (SPD) unterzeichnen in Bonn den Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Die bundesdeutsche SPD verlangt Nachbesserungen.

20.5.1990 Nach einem Bericht der DDR-Tageszeitung “Der Morgen” plante der ehemalige Staatssicherheitsdienst der DDR, im Krisenfall Oppositionelle in Lagern zu internieren.

21.5.1990 Der erste in der DDR gefertigte VW-Polo läuft im Automobilwerk Zwickau vom Band.

22.5.1990 Die DSU-Fraktion in der DDR-Volkskammer entzieht ihrem Parteimitglied Peter-Michael Diestel das Vertrauen und fordert den Innenminister zum Rücktritt auf. Ministerpräsident Lothar de Maizière hält an Diestel, dem die Weiterbeschäftigung von früheren Stasi-Mitarbeitern vorgeworfen wird, fest.

Der Bundestag ändert das Wahlgesetz. Damit kann die West-Berliner Bevölkerung künftig ihre dann auch mit vollem Stimmrecht ausgestatteten Abgeordneten direkt wählen.

24.5.1990 Der rumänische Generalstaatsanwalt gibt bekannt, dass bei den blutigen Kämpfen im Dezember 1989 insgesamt 1038 Menschen getötet worden seien. Die Auseinandersetzungen zwischen der Armee und dem Geheimdienst Securitate führten zum Sturz von Diktator Nicolae Ceauçescu.

Der frühere ungarische Außenminister Gyula Horn erhält im Rahmen einer Feierstunde als erste Persönlichkeit aus Osteuropa den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. Horn ermöglichte durch die ungarische Grenzöffnung im Herbst 1989 die Flucht Zehntausender DDR-Bürger in den Westen.

29.5.1990 Der russische Kongress der Volksdeputierten wählt den Radikalreformer Boris Jelzin im dritten Wahlgang zum Parlamentspräsidenten.

In Paris unterzeichnen 40 Gründungsmitglieder die Statuten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Bank werden 12 Mrd. US-Dollar (ca. 20 Mrd. DM) zur Verfügung gestellt, um den Übergang zur Marktwirtschaft in Osteuropa zu unterstützen.

31.5.1990 Die DDR-Volkskammer beschließt auf Antrag der Koalitionsparteien, das Vermögen aller Parteien und Massenorganisationen von einer Treuhandkommission verwalten zu lassen. Bis zum 30. Juni soll der Besitz offengelegt werden.


April 1990


2.4.1990 Ibrahim Böhme tritt wegen der Vorwürfe wegen einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst von seinen Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzender der DDR-SPD zurück.

3.4.1990 Die DDR-SPD tritt mit den Parteien der „Allianz für Deutschland“ und dem „Bund Freier Demokraten“ in Koalitionsgespräche ein.

4.4.1990 Das Bundeskabinett beschließt steuerliche Erleichterungen für Investitionen deutscher Unternehmen in der DDR.

05.04.1990 Im Palast der Republik in Ost-Berlin konstituiert sich die neugewählte Volkskammer. Sabine Bergmann-Pohl (CDU) wird zur Parlamentspräsidentin gewählt. Der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière wird mit der Regierungsbildung beauftragt. Die neue Volkskammer beschließt eine Verfassungsänderung, nach der der Staatsrat abgeschafft wird. Sie streicht auch die Präambel und die Klauseln, wonach die DDR ein „sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern“ ist und die „entwickelte sozialistische Gesellschaft“ gestaltet. Außerdem wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Abgeordnete auf eventuelle Mitarbeit im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft.

Der Volkseigene Betrieb (VEB) Elektromaschinenbau Dresden wird als erstes Kombinat in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt.

11.4.1990 Die Bonner Konferenz über Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (KWZE), die aus Delegierten der 35 KSZE-Staaten besteht, einigt sich auf ein Abschlussdokument, in dem sich erstmals auch die osteuropäischen Staaten unter anderem für ein freies Unternehmertum und ein Mehrparteiensystem aussprechen.

Die US-amerikanische Luftwaffe beginnt mit dem Abtransport ihrer 64 Marschflugkörper aus der Bundesrepublik.

12.4.1990 Die Volkskammer wählt Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten eines Kabinetts der Großen Koalition aus den Allianzparteien CDU, DSU, DA, der SPD und den Liberalen. Die Koalition ist sich über den zügigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes einig.

Der Leipziger Dirigent Kurt Masur (1927-2015) übernimmt als erster Deutscher die musikalische Leitung der New Yorker Philharmoniker.

13.4.1990 Die Sowjetunion bekennt anlässlich des Staatsbesuchs des polnischen Präsidenten in Moskau, während des Zweiten Weltkriegs für die Ermordung von 15.000 polnischen Offizieren in Katyn verantwortlich gewesen zu sein.

17.-21.4.1990 Bei einer Volksabstimmung in Karl-Marx-Stadt sprechen sich mehr als 75 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung für die Rückbenennung ihrer Stadt in Chemnitz aus.

20.4.1990 Das Parlament der Tschechoslowakei beschließt, den Staatsnamen in „Tschechische und Slowakische Föderative Republik“ (CSFR) zu ändern.

25.4.1990 Auf den saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten, Oskar Lafontaine, wird auf einer Wahlveranstaltung in Köln-Mühlheim ein Attentat verübt, bei dem er lebensgefährlich verletzt wird.

27.4.1990 In Ost-Berlin beginnt die erste offizielle Verhandlungsrunde zum deutsch-deutschen Staatsvertrag über die Währungs-,Wirtschafts- und Sozialunion.

Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (1928-2001) und der DDR-Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann vereinbaren in Bonn Zusammenarbeit auf breiter Basis und enge Kontakte zwischen Bundeswehr und Nationaler Volksarmee.

In Berlin beginnt der Abbau der Grenzanlagen am Brandenburger Tor. Der flächendeckende Abriss der Berliner Mauer startet wenige Wochen später, am 13. Juni 1990, an der Bernauer Straße zwischen Berlin-Mitte und Berlin-Wedding.

28.4.1990 Die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten stimmen in Dublin der Vereinigung Deutschlands vorbehaltlos zu.

30.4.1990 Mit dem Zusammentreffen der DDR-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl und der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth nehmen der Bundestag und die Volkskammer erstmals offizielle Beziehungen auf.


März 1990


1.3.1990 Der DDR-Ministerrat erlässt eine Verordnung, nach der bisherige volkseigene Betriebe in Kapitalgesellschaften umgewandelt werden können. Ausländische Firmen dürfen sich jetzt in der DDR niederlassen.

2.3.1990 Bundeskanzler Helmut Kohl löst außenpolitische Spannungen mit den Bündnispartnern aus, als er die Garantie für die Oder-Neiße-Linie als deutscher Ostgrenze mit der Forderung verbindet, Polen solle auf deutsche Reparationen verzichten und der deutschen Minderheit weitere Rechte zusichern.

Der Untersuchungsbericht einer deutschen Expertenkommission belegt, dass der Weiterbetrieb der beiden letzten laufenden Blöcke des DDR-Kernkraftwerks Greifswald ein erhebliches Umwelt- und Gesundheitsrisiko bedeutet.

5.3.1990 Die “Berliner Zeitung” berichtet über die bedenkliche Situation im Gesundheitswesen der DDR, nachdem 1989 etwa 3200 Ärzte in die Bundesrepublik übergesiedelt sind. Zudem fehlten moderne medizinische Geräte.

Für DDR-Bürger besteht ab heute die Möglichkeit, 73 bundesdeutsche Zeitungen und Zeitschriften an ihren Kiosken zum Kaufkurs 1:3 zu erwerben.

6.3.1990 Bei einem Besuch von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow in Moskau lehnen beide Seiten einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ab und fordern einen Zusammenschluss in Etappen. Modrow bittet den sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow bei seinem Bemühen um Unterstützung, die zwischen 1945 und 1949 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone geschaffenen Eigentumsverhältnisse zu erhalten.

7.3.1990 Die Volkskammer verabschiedet nach einem Vorschlag des “Runden Tisches” eine Sozialcharta. Sie enthält u.a. die Forderung nach Recht auf Arbeit, Tarifautonomie und die Forderung auf staatliche Kontrolle des Mietpreises.

8.3.1990 Das DDR-Kabinett beschließt, sämtliche Inoffiziellen Mitarbeiter des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes zu entpflichten. Zugleich werden diejenigen Bürger aus der Schweigepflicht entlassen, die von “verfassungswidrigen Maßnahmen” des Stasi betroffen waren.

9.3.1990 Die Alliierten genehmigen die Einrichtung von Direktflügen zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Tags darauf fliegt erstmals seit Kriegsende eine Lufthansa-Maschine direkt von Frankfurt/Main nach Leipzig.

11.3.1990 Die Rüsselsheimer Autofirma Opel AG und die Automobilwerke Eisenach wollen in einem “joint-venture” gemeinsam Fahrzeuge in der thüringischen Autostadt produzieren.

12.3.1990 Der “Runde Tisch” verabschiedet auf seiner letzten Sitzung einen Verfassungsentwurf, über den die Bevölkerung abstimmen soll. Er enthält u.a. das Recht auf Arbeit, Wohnen und Kinderbetreuung. Die Übernahme des Grundgesetzes lehnen die Beteiligten ab.

13.3.1990 Der sowjetische Kongress der Volksdeputierten beschließt mit großer Mehrheit die Umwandlung der UdSSR in ein Präsidialsystem. Zudem wird das Machtmonopol der KPdSU in der Verfassung gestrichen. Damit wird ein Mehrparteiensystem möglich. Am 15. März wählt das Parlament Generalsekretär Michail Gorbatschow mit 1329 zu 495 Stimmen in geheimer Wahl formell zum Staatsoberhaupt.

14.3.1990 Nach tagelangen Unschuldsbeteuerungen tritt Wolfgang Schnur, Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs, zurück. Schnur gibt zu, mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR zusammengearbeitet zu haben.

15.3.1990 In einem Ost-Berliner Kohlenkeller wird ein 21,2 t schwerer Goldschatz gefunden. Die Organisation “Kommerzielle Koordination” des früheren “Devisenbeschaffers” Alexander Schalck-Golodkowski hortete den Schatz in dem Keller.

17.3.1990 Die CSSR, Ungarn und Polen sprechen sich bei einer Konferenz der Außenminister des Warschauer Paktes in Prag für eine Mitgliedschaft des vereinten Deutschland in der NATO aus.

18.3.1990 Volkskammerwahl in der DDR: Die konservative “Allianz für Deutschland” aus CDU, DA und DSU gewinnt mit 48% der Stimmen die Volkskammerwahl in der DDR. Zweitstärkste Partei wird die SPD mit 21,9%.

20.3.1990 Die Bundesregierung in Bonn schafft das Verfahren zur Notaufnahme von DDR-Übersiedlern mit Wirkung zum 1. Juli ab.

21.3.1990 Der Oberste Sowjet der UdSSR nimmt ein Gesetz über den Austritt der Republiken aus der Union in erster Lesung an. Danach muss sich zuvor eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung in einem Referendum für den Austritt aussprechen. Ihm soll eine fünfjährige Übergangszeit folgen.

22.3.1990 Der bayerische Kultusminister Hans Zehetmair (CSU) setzt die Anerkennung des DDR-Abiturs aus. Diesem Schritt schließen sich Rheinland-Pfalz am 23. und Niedersachsen am 28. März an.

24.3.1990 Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und sein ungarischer Amtskollege Gyula Horn vereinbaren in Budapest die Abschaffung der Visumspflicht zwischen beiden Staaten ab 1. Mai.

26.3.1990 Ibrahim Böhme, Partei- und Fraktionschef der Ost-SPD, lässt bis zur Klärung der Vorwürfe wegen einer mutmaßlichen Stasi-Mitarbeit alle Ämter ruhen. Wie Böhme weist auch der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière alle Beschuldigungen zurück.


 Februar 1990


1.2.1990 DDR-Ministerpräsident Hans Modrow legt der Volkskammer in Ost-Berlin das Konzept “Deutschland, einig Vaterland” vor, das zunächst eine Vertragsgemeinschaft mit der Bundesrepublik und schließlich einen einheitlichen Bundesstaat vorsieht. Als Voraussetzung dafür fordert Modrow die Neutralität eines vereinten Deutschlands.

4.2.1990 In Moskau demonstrieren 200 000 Menschen gegen das in der Verfassung verankerte Machtmonopol der sowjetischen KPdSU.

In Ost-Berlin beschließt der Parteivorstand der SED/PDS, sich zum zweiten Mal nach dem Fall der Mauer umzubenennen. Die Partei heißt künftig nur noch “Partei des Demokratischen Sozialismus” (PDS). Mitte Februar gehören ihr noch rund 700 000 Mitglieder an gegenüber 2,5 Mio. Mitgliedern der SED im Herbst 1989.

5.2.1990 In Moskau schlägt Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow bei einer Sitzung des Zentralkomitees eine radikale Erneuerung der KPdSU vor. Das bisher in der Verfassung verankerte Machtmonopol soll fallen, das Amt des Generalsekretärs durch das eines Parteivorsitzenden ersetzt werden. Die Versammlung billigt die Vorschläge am 7.2.1990.

5.2.1990 Vertreter der bisherigen Oppositionsparteien am Runden Tisch beteiligen sich an der DDR-Regierung unter Hans Modrow (PDS). Die Volkskammer billigt die neue Regierung mit 577 gegen 16 Stimmen.

Die drei konservativen Parteien der DDR: CDU, “Demokratischer Aufbruch” und “Deutsche Soziale Union” schließen sich nach Gesprächen mit Bundeskanzler Helmut Kohl im Wahlbündnis “Allianz für Deutschland” zusammen.

Bundeskanzler Helmut Kohl kündigt Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR an. Am 7. Februar folgt das offizielle Gesprächsangebot aus Bonn an die DDR-Regierung.

6.2.1990 Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) lässt gegenüber seinem Warschauer Amtskollegen Krzyzstof Skubiszewski keinen Zweifel an der Unverletztlichkeit der polnischen Westgrenze zu Deutschland.

7.2.1990 In der DDR schließen sich die Bürgervereinigungen “Neues Forum”, “Demokratie Jetzt” und “Initiative für Frieden und Menschenrechte” für die Volkskammerwahl zum “Bündnis 90” zusammen. Es will den Wahlkampf im Gegensatz zu den anderen größeren Organisationen ohne bundesdeutschen Partner führen.

8.2.1990 Die DDR-Regierung erlässt eine Regelung für den Zivildienst, die den jungen Männern praktisch die Wahl zwischen Zivil- und Wehrdienst freistellt. Beide Dienste dauern zwölf Monate.

9.2.1990 Die DDR bekennt sich in einem Brief von Ministerpräsident Hans Modrow an den jüdischen Weltkongress erstmals zur Verantwortung aller Deutschen für den Völkermord an den Juden.

10.2.1990 Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow bekräftigt bei einem Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in Moskau das Recht der Deutschen, Weg und Zeitpunkt der Einheit selbst zu bestimmen.

13.2.1990 Bundeskanzler Helmut Kohl lehnt beim Besuch von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow eine Soforthilfe von 10 bis 15 Mrd. DM ab. Beide Regierungen setzen eine gemeinsame Kommission ein, welche die Bildung einer Währungsunion vorbereiten soll.

Die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs vereinbaren am Rande einer Abrüstungskonferenz von NATO und Warschauer Pakt im kanadischen Ottawa, die Sicherheitsfragen einer künftigen deutschen Vereinigung zu beraten.

18.2.1990 Beim ersten Parteitag der DSU in Leipzig fordert der Parteivorsitzende Ebeling die sofortige Einheit Deutschlands. Gast bei dem Treffen ist auch der bundesdeutsche Finanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel.

20.2.1990 Die DDR-Volkskammer in Ost-Berlin verabschiedet das Gesetz für die Wahl am 18. März. Die Abgeordneten werden in freier, allgemeiner, geheimer und direkter Wahl bestimmt. Eine Fünf-Prozent-Hürde für die Parteien wie in der Bundesrepublik besteht nicht.

22.2.1990 Die DDR-SPD wählt auf dem ersten landesweiten Parteitag ihren bisherigen Geschäftsführer Ibrahim Böhme zum Vorsitzenden und Spitzenkandidaten bei der Volkskammerwahl. Die Delegierten ernennen Willy Brandt am 24. Februar zum Ehrenvorsitzenden.

23.2.1990 Der Ost-Berliner Oberbürgermeister Erhard Krack (PDS) tritt zurück und übernimmt damit die politische Verantwortung für die Fälschung der Kommunalwahl-Ergebnisse im Mai 1989 in seiner Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung wählt Christian Hartenhauer (PDS) zu seinem Nachfolger.

24.2.1990 Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident George Bush sprechen sich bei einem zweitägigen Treffen in Camp David für die NATO-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschland aus. Das DDR-Gebiet soll einen besonderen Status erhalten, um die Sicherheitsinteressen der UdSSR zu wahren.

25.2.1990 Nach einem Aufruf der PDS demonstrieren in Ost-Berlin über 50 000 Menschen gegen eine deutsche Vereinigung und den Abbau von Sozialleistungen.

26.2.1990 Die links-alternative Tageszeitung (“taz”) erscheint als erste westdeutsche Zeitung mit einer eigenen 16-seitigen DDR-Ausgabe in Ostdeutschland.

27.2.1990 Der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth schlägt vor, rückkehrwilligen Übersiedlern aus der DDR Prämien zu bezahlen. Nur so könnten die mit dem Zuzug verbundenen Probleme gelöst werden.

27.2.1990 Das DDR-Verteidigungsministerium bestätigt neue Berichte, dass Mitglieder der bundesdeutschen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) jahrelang in der DDR militärisch ausgebildet worden sind. Die Rekruten sollten in der Bundesrepublik Deutschland im Krisenfall Terroranschläge verüben und Gefangene befreien.


Januar 1990


1.1.1990 Über 500 000 Menschen bejubeln bei den Silvesterfeiern in Berlin die friedliche Revolution in der DDR und den Fall der Mauer.

2.1.1990 Der neue tschechoslowakische Staatspräsident Václav Hável trifft im Rahmen seines ersten offiziellen Auslandsbesuchs, der ihn in die DDR führte, auch zu einer Visite in München ein. Zu seinen Gesprächspartnern zählen Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl.

3.1.1990 In Ost-Berlin demonstrieren rund 250 000 Menschen gegen den Rechtsradikalismus. Die SED-PDS fordert dabei die Gründung eines neuen DDR-Geheimdienstes.

4.1.1990 Die DDR-Opposition schließt sich für die kommenden Wahlen zur Volkskammer in einem Bündnis zusammen, aus dem sich aber die Sozialdemokraten nur wenige Tage später wieder zurückziehen. Das Bündnis vereinigt u.a. das Neue Forum und den Demokratischen Aufbruch.

5.1.1990 Insgesamt 343 854 Übersiedler aus der DDR sind im Vorjahr in die Bundesrepublik abgewandert, teilt die Bundesregierung mit.

6.1.1990 In Leipzig schließen sich die “Christlich-Soziale Union/Freie Demokratische Union” (CSU/FDU) als neue DDR-Partei zusammen.

8.1.1990 Die DDR-Opposition kritisiert einen Bericht des Regierungsbeauftragten zur Auflösung des Staatssicherheitsdienstes, Peter Koch, als “völlig unzureichend”. Die Regierung Hans Modrow wird zur umgehenden Stellungnahme aufgefordert.

9.1.1990 Der ehemalige DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski wird aus der West-Berliner Haft entlassen. Der Generalstaatsanwalt lehnt eine Auslieferung an die DDR ab. Die dortigen Behörden werfen Schalck-Golodkowski Untreue vor.

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia treffen sich erstmals seit den politischen Umwälzungen in Osteuropa die Regierungschefs des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Sie einigen sich auf die Einsetzung einer Kommission, mit der eine durchdringende Reform des Rates eingeleitet werden soll.

Die tschechoslowakische Regierung fordert die UdSSR auf, ihre im Lande stationierten Truppen bis Ende des Jahres abzuziehen. Am 15. Januar beginnen in Prag Verhandlungen über diese Frage.

10.1.1990 Die chinesische Führung hebt den Ausnahmezustand über Teile der Hauptstadt Peking wieder auf. Er war bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 20. Mai 1989 verhängt worden.

12.1.1990 DDR-Ministerpräsident Hans Modrow (SED-PDS) will darauf verzichten, in der DDR einen neuen Geheimdienst einzurichten. Damit soll verhindert werden, dass seine Koalition mit den ehemaligen SED-Blockparteien zusammenbricht.

13.1.1990 Die “Sozialdemokratische Partei der DDR” (SDP) beschließt bei ihrer ersten landesweiten Konferenz die Umbenennung in SPD. Die 450 Delegierten, die insgesamt
72 000 Mitglieder vertreten, bekennen sich zur baldigen Vollendung der deutschen Einheit.

15.1.1990 2000 Personen stürmen die Zentrale des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR in Ost-Berlin und verwüsten einige Räume. In zahlreichen Städten demonstrieren 100 000 Anhänger des Neuen Forums gegen die zögerliche Auflösung der Geheimpolizei.

17.1.1990 Das Europäische Parlament in Straßburg verleiht dem tschecho-slowakischen Parlamentspräsidenten Alexander Dubcek den Sacharow-Preis. Dubcek ist die Symbolfigur des “Prager Frühlings” von 1968, bei dem sowjetische Panzer die erste Demokratisierungswelle im Ostblock niederschlugen.

20.1.1990 Der Parteivorstand der in SED-PDS umbenannten, ehemaligen DDR-Staatspartei lehnt eine Selbstauflösung ab. Der kurzzeitige Staats- und Parteichef Egon Krenz wird aus der Partei ausgeschlossen. Die SED-PDS hat noch 1,2 Mio. Mitglieder.

In Leipzig schließen sich zwölf Oppositionsgruppen zur konservativen Deutschen Sozialen Union (DSU) zusammen. Erster Vorsitzender ist der Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling. Die DSU wird von der bayerischen CSU unterstützt.

22.1.1990 DDR-Ministerpräsident Hans Modrow schlägt den Oppositionsgruppen vor, sich an einer neuen Regierungskoalition zu beteiligen.

DDR-Finanzministerin Uta Nickel (SED-PDS) tritt wegen des Vorwurfs der Untreue zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen ihrer Tätigkeit als Finanzverantwortliche im Amtsbezirk Leipzig. Uta Nickel bestreitet die Vorwürfe.

Die DDR-Behörden bestätigen einen Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”, nach dem 1976 im DDR-Kernkraftwerk Lubmin bei Greifswald eine Kernschmelze nur knapp vermieden werden konnte. Am 14. und 26. Februar werden zwei Blöcke des Atomkraftwerkes abgeschaltet Schwere Zwischenfälle werden bald darauf auch aus anderen DDR-Kraftwerken bekannt.

23.1.1990 Der ungarische Ministerpräsident Miklos Németh gibt bekannt, dass die sowjetischen Truppen bis Ende 1991 das Land verlassen sollen. Die UdSSR ist zum Abzug der 52 000 Mann bereit.

25.1.1990 Die DDR-Regierung gibt die Einführung der Gewerbefreiheit bekannt. Ausländische Unternehmen können sich zukünftig in der Regel mit bis zu 49% an “joint-ventures” mit DDR-Betrieben beteiligen.

26.1.1990 Die DDR-Regierung zieht ihre Genehmigung zurück, Giftmüll aus West-Berlin und der Bundesrepublik Deutschland auf den Deponien Schöneiche und Vorketzin zu lagern.

27.1.1990 Die Bürgerbewegung “Neues Forum” der DDR-Oppositionellen beschließt in  Ost-Berlin, bei den kommenden Wahlen mit eigenen Kandidaten anzutreten. Das “Neue Forum” will sich allerdings nicht zur politischen Partei umformen, sondern eine Bürgerbewegung bleiben.

28.1.1990 DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und die Oppositionsparteien am “Runden Tisch” einigen sich auf eine Allparteienregierung in der DDR bis zu den Volkskammerwahlen, die vom 6. Mai auf den 18. März vorgezogen werden.

29.1.1990 Vor der Volkskammer in Ost-Berlin zeichnet DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ein katastrophales Bild der Wirtschaft im Land.

30.1.1990 DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow sprechen sich erstmals für ein vereintes Deutschland aus.


1989


Januar 1989


11.1.1989 Das ungarische Parlament schafft gesetzliche Voraussetzungen, die es künftig erlauben, Vereinigungen und politischen Parteien zu bilden. Das Parlament verabschiedet außerdem eine Verfassungsänderung, die eine Einführung des zivilen Ersatzdienstes für Kriegsdienstverweigerer ermöglicht.

Etwa 20 ausreisewillige DDR-Bürger, die sich seit Jahresbeginn in der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin aufhielten, verlassen das Gebäude, weil ihnen die DDR-Behörden Straffreiheit zugesichert haben. Einige von ihnen können in den folgenden Tagen ausreisen.

15.1.1989 In Prag treibt die Polizei eine Demonstration auf dem Wenzelsplatz anlässlich des 20. Jahrestages der Selbstverbrennung des Studenten Jan Palach brutal auseinander.

16.1.1989 In Leipzig löst die Polizei gewaltsam einen Schweigemarsch auf. Mehrere hundert Demonstranten forderten Pressefreiheit. Es wurden zahlreiche Personen  festgenommen. 

18.1.1989 Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Polens spricht sich mit großer Mehrheit für politischen und gewerkschaftlichen Pluralismus aus. Damit öffnet es den Weg zur schrittweisen Legalisierung der verbotenen Gewerkschaft “Solidarität”.

Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow kündigt eine Reduzierung des Verteidigungsetats sowie der Rüstungsproduktion an.

21.1.1989 Der in Oppositionskreisen aktive polnische Priester Stefan Niedzielak wird mutmaßlich wegen seines Engagements für das Gedenken an Katyń ermordet.

23.1.1989 Die 35 Teilnehmerstaaten des KSZE-Folgetreffens in Wien haben am 15.1. einem Schlussdokument zugestimmt, das den Weg für ein neues Forum für konventionelle Abrüstung in Europa ebnet. Nach der Veröffentlichung des KSZE-Abschlussdokuments zwei Tage zuvor in »Neues Deutschland« warnt Stasi-Minister Erich Mielke die Leiter der Diensteinheiten, dass oppositionelle Kräfte in der DDR ermutigt werden könnten.

26.1.1989 Der Oberste Sowjet der Sowjetrepublik Litauen erhebt Litauisch zur Staatssprache. Der 16. Februar, der Tag, an dem Litauen 1918 seine Unabhängigkeit von Russland erklärte, wird zum Feiertag deklariert. Am 17. Februar werden auch in Estland vergleichbare Beschlüsse gefasst.


Februar 1989


4.2.1989 Zum Abschluss seines viertägigen Chinabesuchs kündigt der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse den Abzug von 260 000 Soldaten aus dem Süden und Osten der UdSSR sowie den Rückzug von drei Vierteln aller in der Mongolei stationierten Truppen an.

5.2.1989 In der sowjetischen Wochenzeitschrift “Argumentij i Fakti” publiziert der Historiker Roi Medwedew erstmals in einem offiziellen Presseorgan detaillierte Zahlenangaben über die Opfer der Stalin-Herrschaft. Medwedew erklärt, rund 15 Millionen Menschen seien während der Stalin-Diktatur umgekommen.

6.2.1989 Erster Runder Tisch in Polen Trotz des verhängten Kriegsrechts und des Verbots der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność müssen sich die kommunistischen Machthaber in Warschau dem Druck der polnischen Streikbewegung beugen. Am 6. Februar 1989 tritt die Staatspartei in einen öffentlichen Dialog mit der Opposition. Der erste »Runde Tisch« in Polen wird später zum Vorbild für die Demokratisierung in der DDR und anderen mittelosteuropäischen Staaten.

6.2.1989 An der Berliner Mauer wird der 20-Jährige Schlosser Chris Gueffroy von DDR-Grenzsoldaten erschossen. Der Mann hatte versucht, in den Westteil der Stadt zu flüchten. Der gleichaltrige Christian Gaudian wird bei dem Fluchtversuch schwer verletzt.

11.2.1989 Der Chef der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP), Károly Grósz, gibt im Anschluss an eine Sondertagung des Zentralkomitees bekannt, dass die USAP für ein Mehrparteiensystem eintrete.

16.2.1989 Mit einem Wagen dringen vier ausreisewillige DDR-Bürger gewaltsam in den Hof der Bonner Vertretung in Ost-Berlin ein und verletzen dabei einen Volkspolizisten.

19.2.1989 Das Präsidium des Obersten Sowjets der estländischen Sowjetrepublik beschließt die Wiedereinführung des Gedenktages an die am 24. Januar 1918 proklamierte unabhängige Republik Estland. Erstmals spricht das estnische Parteiorgan “Sowjetskaja Estonia” in diesem Zusammenhang von der “Besetzung Estlands durch sowjetische Truppen 1940”. Bisher war stets vom Gesuch der drei baltischen Staaten um Anschluss an die UdSSR die Rede.

21.2.1989 Wegen sogenannten Rowdytums sowie Widerstands gegen die Staatsgewalt bei einer Menschenrechtsdemonstration wird der tschechoslowakische Dramatiker und Bürgerrechtler Václav Havel von einem Prager Gericht zu neun Monaten Haft unter verschärften Bedingungen verurteilt. Im Mai wird Havel auf Bewährung entlassen.

24.2.1989 In Ost-Berlin treffen Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau und DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker zu einem Gespräch über die Elbe-Verschmutzung zusammen. Die DDR sagt die Einbeziehung der Freien und Hansestadt Hamburg in den sogenannten kleinen Grenzverkehr zu.

25.2.1989 Der neue US-amerikanische Präsident George Bush besucht im Rahmen einer Asienreise auch die Volksrepublik China. Er trifft dort u.a. mit Parteichef Zhao Ziyang und Deng Xiaoping zusammen. Dabei weisen die chinesischen Spitzenfunktionäre jede Unterstützung der oppositionellen Kräfte in China als ausländische Einmischung zurück.

25.2.1989 In der georgischen Hauptstadt Tiflis kommt es erstmals zu Demonstrationen gegen den Anschluss Georgiens an die UdSSR 68 Jahre zuvor. Etwa 150 Demonstranten werden kurzfristig festgenommen.


März 1989


2.3.1989 Der Norddeutsche Rundfunk berichtet, die Spionageabwehr habe nach monatelangen Ermittlungen Mitglieder einer Hackergruppe in Hannover enttarnt, die jahrelang für den sowjetischen Geheimdienst KGB gearbeitet hätten.

3.3.1989 Die DDR-Volkskammer beschließt ein Kommunalwahlrecht für Ausländer, die ständig in der DDR leben oder tätig sind.

Der neue ungarische Ministerpräsident Miklós Németh stattet Michail Gorbatschow in Moskau einen Antrittsbesuch ab. Er informiert den KPdSU-Generalsekretär über die Pläne seiner Regierung, die ungarischen Grenzanlagen zu Österreich nicht zu erneuern und ein demokratisches System in Ungarn einzuführen. Gorbatschow versichert, dass sich die Sowjetunion nicht einmischen werde.

6.3.1989 In Bonn wird der Vertrag über eine Städtepartnerschaft zwischen Bonn und Potsdam unterschrieben. Die Unterzeichnung in Potsdam hatte im Januar 1988 stattgefunden. Eine Äußerung des Bonner CDU-Oberbürgermeisters Hans Daniels über die Missachtung der Menschenrechte in der DDR führte jedoch zwischenzeitlich zur Abkühlung der Beziehungen.

Mit einem Treffen der Außenminister der KSZE-Staaten in Wien werden die Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zwischen NATO und Warschauer Pakt eingeleitet.

8.3.1989 Der 32-jährige Winfried Freudenberg stirbt beim Absturz eines selbstgebauten Ballons in West-Berlin nach seiner Flucht über die Grenze zwischen Berlin-Pankow und Berlin-Reinickendorf und wird somit zum letzten Maueropfer.

10.3.1989 Drei DDR-Bürger werden bei einem Fluchtversuch nach Berlin-Spandau mit Waffengewalt gestoppt und verhaftet. Aus Protest gegen den Schusswaffeneinsatz sagt Bundeswirtschaftsminister Haussmann am 12.3. seinen Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse und Gespräche mit Erich Honecker ab.

13.3.1989 Im Anschluss an ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche gehen 300 DDR-Bürger, vorwiegend Ausreisewillige, auf die Straße. In Sprechchören rufen sie: „Wir wollen raus! Wir wollen raus!“ Obwohl wegen der Leipziger Frühjahrsmesse viele westliche Journalisten vor Ort sind, greift die Staatsmacht ein; es kommt zu zahlreichen Verhaftungen.

15.3.1989 Das Zentralkomitee der KPdSU beschließt eine Reform der sowjetischen Landwirtschaft. Das Pachtsystem soll ausgeweitet werden; die staatlichen Kollektiv-betriebe bleiben aber erhalten.

16.3.1989 Das jugoslawische Parlament in Belgrad wählt einen kroatischen Wirtschaftsfachmann zum neuen Ministerpräsidenten, der radikale Wirtschaftsreformen ankündigt.

21.3.1989 Das Präsidium des Obersten Sowjet beschließt die Reduzierung der Streitkräfte um 500 000 Mann bis 1990.

23.3.1989 Das ungarische Parlament beschließt eine Neuregelung des Streikrechts, wonach Teilnehmer an zulässigen Arbeitsniederlegungen nicht mehr diszipliniert werden dürfen.

26.3.1989 Bei den Wahlen zum ersten sowjetischen Kongress der Volksdeputierten setzen sich zahlreiche reformorientierte Politiker durch.

27.3.1989 Der Helene-Weigel-Preis der DDR wird der Schauspielerin Monika Lennartz verliehen.


April 1989


1.4.1989 Die DDR bessert die am 1. Januar in Kraft getretene Reiseverordnung nach; auch angeheiratete Verwandte dürfen im Westen zu besonderen Anlässen besucht werden. Es bleibt jedoch bei der Praxis, dass stets nahe Angehörige in der DDR verbleiben müssen.

Sowjetische Truppenteile werden im Rahmen der nunmehr defensiv ausgerichteten Militärstrategie der UdSSR aus Ungarn, der Tschechoslowakei und der DDR abgezogen.

2.4.1989 Das ungarische nationale Radio sendet erstmals die gesamte Rede des Kardinals József Mindszenty vom 3. November 1956, die bisher als »konterrevolutionär« galt.

Die evangelische Kirche der DDR kritisiert die neue Reiseverordnung und mahnt Reformpolitik wie in anderen Ostblockstaaten an.

3.4.1989 Generaloberst Fritz Streletz informiert führende Militärs mündlich über die informelle Aufhebung des »Schießbefehls« durch Honecker.

5.4.1989 In Polen enden die zweimonatigen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition am Runden Tisch mit der Unterzeichnung eines »Gesellschaftsvertrags« über umfassende Reformen.

6.4.1989 Bundesdeutsch-sowjetische Wirtschaftskommission tritt in Bonn zusammen

Die niederländische Regierung sagt das geplante Kulturabkommen mit Rumänien wegen der Menschenrechtsverletzungen im Land ab.

7.4.1989 Das polnische Parlament verabschiedet gemäß den Vereinbarungen des Runden Tisches die Neufassung des Gewerkschaftsgesetzes und die Einführung eines Zwei-Kammern-Parlamentes.

Das »Grüne Netzwerk Arche« in Ost-Berlin appeliert in einem Brief an den West-Berliner Bürgermeister Momper, sich bei seinem kommenden Gespräch mit Erich Honecker für Reiseerleichterungen auszusprechen

8.4.1989 Der letzte bekannte Schusswaffengebrauch an der Berliner Mauer beendet am Grenzübergang Chausseestraße den Fluchtversuch zweier Jugendlicher.

10.4.1989 Beim Friedensgebet des AK Gerechtigkeit in Leipzig wird eine Kontaktadresse für die Beratung von Wehrdienstverweigerern bekannt gegeben

11.4.1989 Ein 32-jähriger Offizier flieht während der Liegezeit seines Schiffes in der Kanalschleuse Kiel-Holtenau vom DDR-Frachtschiff »Fichtelberg« und meldet sich beim Bundesgrenzschutz

Das ZDF berichtet über elf DDR-Bürger, die in die Bonner Botschaft in Prag geflüchtet sein sollen.

In Ost-Berlin beginnt eine zweitägige Außenministerkonferenz der Staaten des Warschauer Pakts. In einem Appell “Für eine Welt ohne Kriege” verlangen die Außenminister verstärkte Anstrengungen für die Erhaltung des Friedens und fordern die NATO zu baldigen Verhandlungen über eine Reduzierung der taktischen Kernwaffen in Europa auf.

14.4.1989 DDR-Ökonomen erfahren in Moskau, dass sowohl Sowjetunion als auch CSSR informelle Sondierungsgespräche über einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) führen.

16.4.1989 48 DDR-Oppositionelle kündigen öffentlich den Boykott der bevorstehenden Kommunalwahl an

17.4.1989 Die polnische Gewerkschaft „Solidarnosc“ wird nach ihrem Verbot 1981 offiziell wieder legalisiert.

18.4.1989 Die Leipziger SED-Führung berät über Einsatz von Kampfgruppen gegen oppositionelle Demonstrationen.

Bei einem gemeinsamen Manöver von Truppen der DDR und der Sowjetunion haben Medienvertreter aus dem Westen erstmals Gelegenheit zur Berichterstattung.

19.4.1989 Nach Wiederzulassung der Solidarnosc sprechen sich alle Fraktionen des Bundestages dafür aus, den Reformprozess in Polen wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen.

22.4.1989 Auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking protestieren während der offiziellen Trauerfeier für den gestürzten Reformer Hu Yaobang mehrere Zehntausend Studenten für mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

23.4.1989 »Amnesty international« gibt bekannt, dass zwischen 1985 und 1988 in der UdSSR insgesamt 60 und in Bulgarien 32 Todesurteile gefällt worden sind.

24.4.1989 Die ZDF-Sendung »Kontraste« berichtet anlässlich der DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 über die Forderungen von Bürgerrechtlern nach freien und geheimen Wahlen oder aber die Wahl zu boykottieren.

25.4.1989 Das Zentralkomitee der KPdSU wird verjüngt. Zu den 74 ZK-Mitgliedern, die aus Altersgründen ausscheiden, gehört auch der frühere Staatschef Andrei A. Gromyko. Parteichef Michail Gorbatschow begründet dies mit den Erfordernissen der sogenannten Perestroika (Umgestaltung).

26.4.1989 Erich Honecker beklagt vor SED-Bezirksleitern den mangelnden Willen der ungarischen KP, »die politische Macht zu verteidigen«

27.4.1989 Vier DDR-Bürgerrechtler, die am Vortag in Stendal beim Verteilen von Flugblättern gegen Atomenergie verhaftet worden waren, werden wieder freigelassen. Ihnen droht ein Verfahren wegen »staatlicher Beeinträchtigung«.

Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) trifft zu einem dreitägigen Besuch in der DDR ein. Albrechts Gesprächsthemen mit Vertretern der DDR- Regierung sind u.a. die Errichtung eines Umweltfonds und die Schaffung eines dritten Grenzübergangs zwischen Niedersachsen und der DDR.

28.4.1989 Auf einer „zentralen Dienstbesprechung“ gibt Stasi-Minister Erich Mielke die Aufhebung des Schießbefehls bekannt.

29.4.1989 Die »taz« berichtet über »Ausbürgerungswelle« von Ausreisewilligen im Vorfeld der DDR-Kommunalwahlen.

30.4.1989 Der sächsische Bischof Hempel erklärt gegenüber DDR-Staatssekretär für Kirchenfragen Löffler, dass sich viele DDR-Bürger vom Staat distanziert haben


Mai 1989


2.5.1989 Ungarn beginnt mit dem bereits im März angekündigten Abbau von Überwachungsanlagen und Stacheldraht an der Grenze zu Österreich.

7.5.1989 Kommunalwahl in der DDR: Laut offiziellen Angaben stimmen 98,85 % für die Kandidaten der »Nationalen Front«. DDR-Bürgerrechtlern gelingt es erstmals, durch eine organisierte Auszählungskontrolle nachzuweisen, dass die offiziellen Wahlergebnisse gefälscht sind. In der Folge finden regelmäßige Proteste gegen den offenkundigen Wahlbetrug statt.

6.5.1989 Die Zahl der DDR-Übersiedler hat in den Vortagen Rekordhöhe erreicht. Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums sind die Aufnahmekapazitäten des Aufnahmelagers Gießen damit „restlos erschöpft“. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Übersiedlerzahl in den ersten vier Monaten des Jahres 1989 verdreifacht.

8.5.1989 János Kádár, ehemaliger ungarischer KP-Chef (1956-1988), wird von seinem Amt als Ehrenpräsident entbunden und verliert damit auch seine letzte Parteifunktion.

9.5.1989 Ein 27-jähriger Schlosser versuchte die Flucht über den Grenzübergang Stolpe. Sein Fahrzeug erleidet jedoch Totalschaden. Der Fahrer wird verhaftet und schwerverletzt in das Kreiskrankenhaus Hennigsdorf eingeliefert.

13.5.1989 Auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens treten mehrere tausend Studenten in den Hungerstreik. Sie fordern mehr Demokratie und Pressefreiheit.

15.5.1989 Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow trifft zum ersten chinesisch-sowjetischen Gipfeltreffen seit 30 Jahren in Peking ein. Der Besuch ist überschattet von Studentenprotesten gegen die Pekinger Führung.

16.05.1989  Die finanzielle Lage der DDR wird immer kritischer: Planungschef Gerhard Schürer warnt im internen Kreis von Wirtschaftsverantwortlichen des SED-Politbüros vor der steigenden Westverschuldung der DDR, die spätestens 1991 zur Zahlungsunfähigkeit führe.

17.05.1989 Václav Havel wird nach Verbüßung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen. Der am 15. Januar bei der Demonstration in Prag zum Gedenken an die Selbstverbrennung Jan Palachs festgenommene Schriftsteller und Bürgerrechtler war wegen „Rowdytums“ zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil hatte zu internationalen Protesten geführt.

20.5.1989 Der chinesische Regierungschef Li Peng verhängt per Staatsdekret über acht Stadtbezirke der Hauptstadt Peking das Kriegsrecht. Am Vortag hatte die chinesische Führung Militäreinheiten in Marsch gesetzt. Ungeachtet dieser Maßnahme setzen die Studenten ihre Demonstrationen fort.

23.5.1989 Die Warschauer-Pakt-Staaten schlagen der NATO in Wien die gleichzeitige Auflösung der beiden Militärbündnisse vor.

25.5.1989 Der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow wird auf der konstituierenden Sitzung des neuen Kongresses der Volksdeputierten zum Staatspräsidenten gewählt.

26.5.1989 Einem 34-Jährigen DDR-Bürger gelingt in einem Ultraleicht-Flugzeug die spektakuläre Flucht von Ost-Berlin in den Westteil der Stadt. Er landet vor dem Reichstagsgebäude.

29.5.1989 Eine dreiköpfige Familie aus der DDR flüchtet in die Botschaft der Bundesrepublik in Budapest, um die Ausreise zu erzwingen. Presseberichten zufolge halten sich dort bereits mindestens zwölf weitere DDR-Bürger auf.


Juni 1989


4.6.1989 Die seit Wochen andauernden friedlichen Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking werden blutig niedergeschlagen.
SED- Politbüromitglied Egon Krenz rechtfertigt das gewaltsame Vorgehen gegen die Studenten. Die versteckte Drohung mit einer „chinesischen Lösung“ der Krise in der DDR gehörte von nun an zum Propaganda-Repertoire des SED-Regimes.

6.6.1989 werden 16 Ost-Berliner Bürgerrechtler nach Protesten gegen die Ereignisse in Peking festgenommen.

7.6.1989 Eine Protest-Versammlung von Menschen, die die Ergebnisse der Kommunalwahl am 7. Mai in Zweifel zogen und als Wahlfälschung anprangerten, wurde in der Ost-Berlin von der Staatssicherheit und der Polizei aufgelöst. Mehr als 120 Personen wurden vorübergehend festgenommen.

8.6.1989 Die DDR-Volkskammer befürwortete in einer Stellungnahme das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in der chinesischen Hauptstadt Peking. Sie bezeichnete es als „Niederschlagung einer Konterrevolution“.

12.6.1989  KPdSU-Generalsekretär Gorbatschow ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Bundesrepublik. In einer gemeinsamen Erklärung versichern beide Staaten, zur Überwindung der Trennung Europas beizutragen.

16.6.1989 Vom Parlament der jugoslawischen Teilrepublik Slowenien wurde eine Verfassungsänderung beschlossen. Sie beinhaltete auch das Recht Sloweniens zu einer Abspaltung von Jugoslawien.

19.6.1989 Der Regierende Bürgermeister von West-Berlin, Walter Momper, traf erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker (1912-1994) zusammen. Das wichtigste Ergebnis der Gespräche waren die Reiseerleichterungen für die Bürger Westberlins.

21.6.1989 Berichten ungarischer Grenzbehörden zufolge, hatte Rumänien an der gemeinsamen Grenze einen 2,5 Meter hohen Stacheldrahtzaun errichtet. Es wurde vermutet, dass Rumänien nach der Grenzöffnung Ungarns zum Westen hin von rumänischer Seite aus Fluchtmöglichkeiten verhindern wollte. Internationale Proteste bewirkten, dass Rumänien am 24.6.an einigen Stellen den Zaun wieder abbaute.

22.6.1989 Der Deutsche Bundestag erließ ein Gesetz, durch das Aus- und Übersiedlern ein vorläufiger Wohnsitz vorgeschrieben werden konnte.

23.6.1989 In der DDR erklärte Joachim Herrmann, Sekretär des Zentralkomitees der SED, dass unter der Fahne „Erneuerung des Sozialismus“ Kräfte am Werk seien, die die Beseitigung des Sozialismus anstrebten. Die SED sah die Entwicklung in Ungarn mit „großer Sorge“.

26.6.1989 Nach dem Friedensgebet in Leipzig nimmt die Polizei den Oppositionellen Sven Kulow fest. Er wird zusammengeschlagen und bis zur Amnestie im Oktober inhaftiert.

28.6.1989 ZK-Generalsekretär Erich Honecker reist in die Sowjetunion und besucht Gorbatschow, der ihn zu Reformen drängt.


Juli 1989


1.7.1989 In einem landesweiten Rundfunk- und Fernsehappell beschwört der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow die nationale Einheit des Landes und kündigt tiefgreifende Veränderungen der Nationalitätenpolitik an.

6.7.1989 Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow spricht als erster osteuropäischer Staatschef vor dem Europarat in Straßburg. Er legt seine Vorstellungen von einem “gemeinsamen europäischen Haus” dar und fordert erneut sofortige Verhandlungen über den Abbau atomarer Kurzstreckenraketen.

16.7.1989 Laut Zeitungsberichten halten sich etwa 30 DDR-Bürger in der bundesdeutschen Botschaft in Budapest auf, um ihre Ausreise in den Westen zu erzwingen.

22.7.1989 Durch eine Nachwahl kommt erstmals seit 1947 ein Oppositionspolitiker ins ungarische Parlament.

27.7.1989 Der Oberste Sowjet der UdSSR beschließt, Estland, Lettland und Litauen ab 1. Januar 1990 weitreichende wirtschaftliche Selbständigkeit zu gewähren.

27.7.1989 Der kubanische Staats- und Parteichef Fidel Castro erklärt, die Unabhängigkeit und der sozialistische Kurs seines Landes hingen nicht von der Unterstützung der Sowjetunion ab. Er beklagt die “kapitalistischen Tendenzen” in einigen Ostblockländern.

29.7.1989 In Peking werden 180 000 Bücher beschlagnahmt, die nach amtlichen Angaben von Verfechtern der “bürgerlichen Liberalisierung” stammen.

30.7.1989 In Moskau wird die erste innerparteiliche Oppositionsgruppe ins Leben gerufen. Bei der Wahl des fünfköpfigen Präsidiums, dem auch Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow angehört, erhält der Radikalreformer Boris Jelzin die meisten Stimmen. Der Gruppe gehören bislang etwa 400 Abgeordnete des Volksdeputiertenkongresses und 90 des Obersten Sowjet an.


August 1989


2.8.1989 Der bisherige polnische Innenminister General Kiszczak wird vom polnischen Parlament mit 237 gegen 173 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein Vorgänger Mieczyslaw Rakowski war nach dem Wahlsieg des oppositionellen Bürgerkomitees Solidarität zurückgetreten.

8.8.1989 Weil 131 DDR-Bürger in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin Zuflucht gesucht haben, wird das Gebäude wegen Überfüllung geschlossen.

10.8.1989 Zwischen Frankfurt am Main und Leipzig richtet die Lufthansa die erste innerdeutsche Fluglinie ein.

13.8.1989 15 der 131 DDR-Bürger, die sich in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin aufhalten, verlassen freiwillig das Gelände.

14.8.1989 Die bundesdeutsche Botschaft in Budapest, in der sich über 180 ausreisewillige DDR-Bürger aufhalten, wird geschlossen. Der Malteser-Hilfsdienst errichtet daraufhin in der ungarischen Hauptstadt mehrere Zeltlager für DDR-Flüchtlinge.

Bundeskanzler Helmut Kohl ersucht DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker in einem Brief, sich um eine Lösung der Probleme zu bemühen, die durch die Flucht von DDR-Bürgern in die Ständige Vertretung in Ost-Berlin entstanden sind.

Der erst am 2. August zum polnischen Regierungschef gewählte frühere Innenminister General Czeslaw Kiszczak kündigt seinen Rücktritt zum 17. August an, weil es ihm nicht gelungen ist, Mitglieder des Bürgerkomitees Solidarität für sein Kabinett zu gewinnen.

19.8.1989 Etwa 900 DDR-Bürger nutzen das “Paneuropäische Picknick” an der Grenze zwischen dem ungarischen Sopron und dem österreichischen Mörbisch zu einer Massenflucht in den Westen.

21.8.1989 Am 21. Jahrestag der Niederschlagung des “Prager Frühlings” durch Warschauer-Pakt-Truppen 1968 fordern Demonstranten in der tschechoslowakischen Hauptstadt mehr Freiheit. Die Polizei löst die verbotene Demonstration gewaltsam auf.

An der ungarisch-österreichischen Grenze wird ein DDR-Bürger bei einem Fluchtversuch von ungarischen Soldaten erschossen. Nach Angaben aus Budapest handelt es sich dabei um einen Unfall.

23.8.1989 Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag wird geschlossen. Dort halten sich über 100 DDR-Bürger auf.

Der rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu fordert ein Eingreifen des RGW zur Stabilisierung der Wirtschaftslage in den Ostblockländern. Er weist Meldungen zurück, wonach es in Rumänien erhebliche ökonomische Probleme und andauernde Menschenrechtsverletzungen gäbe.

24.8.1989 108 Bürger aus der DDR, die in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Budapest Zuflucht gesucht haben, dürfen in den Westen ausreisen. Sie werden – versehen mit Ausweisen des Internationalen Roten Kreuzes – nach Wien ausgeflogen.

Das polnische Parlament wählt den Kandidaten des “Bürgerkomitees Solidarität”, Tadeusz Mazowiecki, mit 378 von 423 Stimmen zum Regierungschef.

26.8.1989 Das SED-Organ „Neues Deutschland fordert die DDR-Bürger in einer Leserbriefkampagne auf, ihr Land nicht zu verlassen.


September 1989


1.9.1989 Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik werden in West-Berlin leerstehende Wohnungen beschlagnahmt. Darin sollen DDR-Flüchtlinge untergebracht werden.

4.9.1989 In Leipzig findet im Anschluss an das Friedensgebet in der Nikolaikirche die erste Montagsdemonstration statt: Rund 1.000 Menschen verlangen auf Transparenten und mit Sprechchören mehr Freiheiten und Rechte. Vor westlichen Fernsehkameras reißen Stasi-Mitarbeiter Banner herunter.

5.9.1989 Der Führer der polnischen Gewerkschaft Solidarność, Lech Walesa, trifft zu einem viertägigen Besuch in der Bundesrepublik ein.

7.9.1989 DDR-Sicherheitskräfte verhindern auf dem Ostberliner Alexanderplatz eine Demonstration gegen die mutmaßlichen Fälschungen bei der Kommunalwahl am 7. Mai. Mindestens 40 Menschen werden festgenommen.

9./10.9.1989 Das Neue Forum, die erste landesweite Oppositionsbewegung in der DDR, formiert sich. Im Gründungsaufruf „Aufbruch 89“ wird ein breiter Dialog über demokratische Reformen gefordert. Innerhalb der Oppositions- und Reformbewegung bilden sich bald weitere Vereinigungen. Zu den wichtigsten gehören „Demokratie Jetzt“ und der „Demokratischer Aufbruch – sozial, ökologisch“ (DA), die im September und Oktober an die Öffentlichkeit treten.

11.9.1989 Ungarn öffnet seine Westgrenze für DDR-Flüchtlinge.

Der sowjetische Reformpolitiker Boris Jelzin trifft zu einem achttägigen Besuch in den USA ein. Im Verlauf der Gespräche wirft er dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow vor, sich mit halben Maßnahmen und Kompromissen zu begnügen und so die schwere Krise der UdSSR mitverschuldet zu haben.

In Grünheide bei Berlin gründet sich die DDR-Reformbewegung “Neues Forum”.

14.9.1989 Das monumentale Bauernkriegspanorama des DDR-Malers Werner Tübke wird im thüringischen Bad Frankenhausen der Öffentlichkeit übergeben.

15.9.1989 DDR-Volkskammerpräsident Horst Sindermann lädt eine SPD-Delegation kurzfristig von einem Besuch in Ost-Berlin wieder aus, weil die Visite nicht den “Zielen des Dialogs im Interesse des Friedens, der Sicherheit und der gleichberechtigten Zusammenarbeit” diene.

16.9.1989 In Budapest wird die “Bewegung für ein Demokratisches Ungarn” gegründet. Zwei Tage später unterzeichnen Kommunistische Partei und Opposition ein Dokument, das der Opposition im Parlament bis zu Wahlen ein Mitspracherecht bei wichtigen Fragen zusichert.

22.9.1989 Der Anfang 1981 gegründete, mit der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 1981 aber verbotene Unabhängige Studentenverband Polens wird wieder zugelassen.

25.9.1989 In der Sowjetrepublik Moldawien gehen nach über vier Wochen die Proteststreiks gegen die Einführung des Moldawischen als Staatssprache zu Ende.

Das DDR-Bezirksgericht Rostock verurteilt den ehemaligen Angehörigen des NS-Werkschutzes Jakob Holz zu lebenslänglicher Haft. Holz war an der Ermordung von 28 jüdischen Zwangsarbeitern beteiligt.

26.9.1989 Das ungarische Parlament verkündet, dass von sofort an alle Bürger des Landes ungehindert ins Ausland reisen dürfen.

27.9.1989 Slowenien beschließt Verfassungsänderungen, die der Teilrepublik u.a. das Recht einräumen, sich von Jugoslawien abzuspalten und alternativen politischen Bewegungen mehr Rechte einzuräumen.

30.9.1989 Die über 6000 ausreisewilligen DDR-Bürger, die sich in den Botschaften der Bundesrepublik in Prag und Warschau aufgehalten haben, werden von der DDR “ausgewiesen” und dürfen nach Westdeutschland ausreisen.


Oktober 1989


1.10.1989 Die Volksrepublik China feiert den 40. Jahrestag ihrer Gründung. Eine Militärparade gibt es nicht, dafür ein Kulturprogramm und Feuerwerk.

2.10.1989 Auf Antrag der Regierung verhängt der Oberste Sowjet in Moskau ein 15monatiges Streikverbot für die Schlüsselindustrien. Es gehört zu einer Reihe von Sondermaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft.

3.10.1989 Die DDR setzt den visumfreien Reiseverkehr mit der Tschechoslowakei vorerst aus.

5.10.1989 An den Grenzübergängen von West-Berlin in den Ostteil der Stadt wird bis zum 9. Oktober mehreren 1000 Personen die Einreise verweigert, offenbar im Zusammenhang mit dem 40. Gründungstag der DDR am 7. Oktober.

6.10.1989 Auf einer Versammlung in der Ostberliner Erlöserkirche billigen etwa 2500 Personen eine Gemeinsame Erklärung regimekritischer Gruppen.

7.10.1989 Die ungarische Kommunistische Partei beschließt ihre Selbstauflösung und die Umwandlung in die Ungarische Sozialistische Partei.

In der DDR wird der 40. Jahrestag der Staatsgründung begangen. Massive Protestkundgebungen begleiten die Feierlichkeiten.

In Schwante im DDR-Bezirk Potsdam wird eine Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet.

 9.10.1989 Rund 70.000 Menschen gingen in Leipzig auf die Straße, die Sicherheitskräfte greifen nicht ein. Es war die größte Demonstration in der DDR seit 1953.

Das sowjetische Parlament erlässt Bestimmungen, die erstmals in der Geschichte der Sowjetunion Streiks gesetzlich regeln.

11.10.1989 Das SED-Politbüro kündigt “Vorschläge für einen attraktiven Sozialismus” an.

15.10.1989 Den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhält der tschechoslowakische Schriftsteller Václav Havel.

16.10.1989 In Sofia beginnt das erste KSZE-Treffen über Umweltschutz. Die Verabschiedung eines Schlussdokuments scheitert am 3. November am Widerstand Rumäniens, das als einziges Teilnehmerland die Aussagen zur Rolle der Bürger und der Umweltverbände nicht mittragen will.

18.10.1989 Das Zentralkomitee der SED wählt Egon Krenz “einmütig” zum neuen Generalsekretär der Partei. Vorgänger Erich Honecker hat aus “gesundheitlichen Gründen” um seine Entlassung gebeten.

23.10.1989 Ungarn streicht als erstes Ostblockland die Bezeichnung Volksrepublik aus dem Staatsnamen.

24.10.1989 Der Oberste Sowjet der UdSSR beschließt, künftig alle Abgeordneten auf lokaler und regionaler Ebene direkt wählen zu lassen. Bisher war über die Vergabe eines Drittels der Mandate von Organisationen entschieden worden.

27.10.1989 Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Warschau betonen die Außenminister der Warschauer-Pakt-Staaten das Recht jedes Volkes auf die “freie Wahl seines gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsweges” als Voraussetzung für ein “friedliches und unteilbares Europa”.

Der DDR-Staatsrat verkündet eine Amnestie für Flüchtlinge und Demonstranten.

Der letzte große Transport von DDR-Flüchtlingen aus Prag erreicht die Bundesrepublik. Seit Monatsbeginn sind etwa 14 000 DDR-Bürger aus der Tschechoslowakei in den Westen gelangt

28.10.1989 Eine Demonstration gegen die kommunistische Führung der CSSR wird in Prag gewaltsam aufgelöst.

28.10.1989 In der Sowjetunion wird eine “interregionale Vereinigung der demokratischen Organisationen” gegründet.

29.10.1989 Auf einer Massenveranstaltung von etwa 20 000 Menschen in Ost-Berlin diskutieren hohe SED-Funktionäre mit Demonstranten.

31.10.1989 SED-Chef Egon Krenz trifft zu einem zweitägigen Besuch in Moskau ein. Vor der Presse erteilt er einer Parteienvielfalt in der DDR und einer deutschen Wiedervereinigung eine Absage.


November 1989

Die November-Ereignisse sind detailliert hier nachzulesen.


1. 11.1989 Am Morgen befiehlt Egon Krenz als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR: Demonstranten sind am 4. November daran zu hindern, ins Grenzgebiet einzudringen. Die Anwendung der Schusswaffe bei Demonstrationen wird grundsätzlich verboten.

Aufgrund des Drucks der Bevölkerung wird der pass- und visafreie Reiseverkehr von der DDR in die CSSR wieder zugelassen. Erneut strömen DDR-Bürger in die bundesdeutsche Botschaft in Prag, um ihre Ausreise in die Bundesrepublik zu erwirken.

2.11.1989 Tag der Rücktritte: Die 1. SED-Bezirkssekretäre von Suhl, Hans Albrecht, und von Gera, Herbert Ziegenhahn, legen ihre Ämter nieder. Gerald Götting tritt als CDU-Vorsitzender, Heinrich Homann als NDPD-Vorsitzender, Harry Tisch als FDBG-Vorsitzender zurück.

3.11.1989 Am Abend versichert Egon Krenz in einer Fernseh- und Rundfunkansprache den Erneuerungswillen der SED („Ein Zurück gibt es nicht“), verspricht unter anderem die baldige Veröffentlichung des Reisegesetz-Entwurfes, kündigt den Rücktritt von fünf Politbüro-Mitgliedern an (von Hermann Axen, Kurt Hager, Erich Mielke, Erich Mückenberger und Alfred Neumann) und weist auf einige Punkte des in Vorbereitung befindlichen Aktionsprogrammes der SED hin.

Die Ostberliner Regierung beschließt, dass DDR-Bürger das Land ohne irgendwelche Formalitäten über das Gebiet der Tschechoslowakei verlassen können. In den nächsten beiden Tagen machen weit über 10 000 Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

3.11.1989 Das „Neue Deutschland“ entschuldigt sich bei seinen Lesern für seinen Bericht vom 21. September 1989 über die angebliche Entführung eines Mitropa-Kochs von Budapest in die Bundesrepublik.

4.11.1989 Auf der bisher größten Kundgebung in der DDR demonstrieren in Ost-Berlin eine Million Menschen für demokratische Reformen und gegen das Machtmonopol der SED. Diese Demo wurde von Künstlern und Kulturschaffenden aufgerufen.
Die Kundgebung in Ost-Berlin steht an diesem Tag im Mittelpunkt der Medien-Berichterstattung, doch finden weitere Demonstrationen in mehr als 40 Städten und Ortschaften der DDR statt.

Im Deutschlandfunk vom 04.11.2014: „Der Komponist und Bürgerrechtler Christoph Schambach, Jahrgang 1963, sprach im Nachhinein aus, was viele an jenem historischen Samstag im November 1989 empfunden hatten:

„Det war so ne solidarische Stimmung unter den Leuten, und alle waren sich wenigstens an dem einen Tag mal einig, hey, wenn wir irgend wat ändern wollen, denn schaffen wir das nur gemeinsam … Det is nochn schönerer Tag gewesen als der Mauerfall selbst, dieser 4. November war eigentlich wirklich der echte Höhepunkt, weil man wusste, die Leute haben ausgedient!“

6.11.1989 Auf den abendlichen Montags-Demonstrationen und den Protestmärschen der folgenden Tage rückt das Thema Reisen in den Vordergrund.

7.11.1989 Die DDR-Regierung unter Ministerpräsident Willi Stoph tritt zurück.

In Moskau wird der 72. Jahrestag der Oktoberrevolution mit einer kurzen Militärparade offiziell gefeiert. Erstmals finden in Moskau und anderen Städten der UdSSR friedliche Gegendemonstrationen statt.

8.11.1989 Das Zentralkomitee der SED wählt in Ost-Berlin ein neues Politbüro.

Nachdem das SED-Zentralkomitee einen entsprechenden Beschluss des Politbüros bestätigt hat, gibt DDR-Innenminister Friedrich Dickel bekannt, dass die Bürgerrechtsbewegung Neues Forum nun doch als Vereinigung zugelassen wird.

9.11.1989 Die DDR öffnet die Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland und nach West-Berlin.

Als erste DDR-Bürgerin probiert Annemarie Reffert am 9. November 1989 die neue Reiseregelung aus – in Marienborn und nicht in Berlin.

Beitrag im Deutschlandfunk vom 9.11.2014

10.11.1989 Aufgrund des Massenandrangs scheitert an den Berliner Übergängen der Versuch, ab 8.00 Uhr – wie in der Nacht öffentlich angekündigt – zu einem kontrollierten Reiseverkehr zurückzukehren. Gleichzeitig bilden sich überall in der DDR vor den Volkspolizeikreisämtern lange Schlangen.

Zunehmende Handlungsunfähigkeit des ZK (Hans-Hermann Hertle)

11.11.1989 Volksfeststimmung in Berlin, Staus an den innerdeutschen Grenzkontrollstellen sowie mit DDR-Bürgern überfüllte Innenstädte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern kennzeichnen das erste Wochenende nach der Öffnung der DDR-Grenzen.

12.11.1989 DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler gibt im DDR-Fernsehen die Aufhebung des Schießbefehls bekannt.

13.11.1989 In der ersten geheimen Abstimmung in der DDR-Volkskammer wählt das Parlament den Vorsitzenden der Demokratischen Bauernpartei, Günther Maleuda, zu ihrem Präsidenten. Es bestätigt außerdem Hans Modrow als Ministerpräsidenten.

Zehnstündige Sitzung der DDR-Volkskammer: Die Abgeordneten der Blockparteien kündigen der SED ihre bislang bedingungslose Gefolgschaft. Sprecher des DBD, der CDU, der LDPD und der NDPD fordern die Streichung des Führungsanspruchs der SED aus der Verfassung sowie freie und geheime Wahlen.

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” veröffentlicht einen bislang geheimgehaltenen Bericht über die Verschmutzung der Elbe durch Industriebetriebe und Kommunen in der DDR.

14.11.1989 Der Oberste Sowjet der UdSSR verabschiedet nach heftigen Debatten eine Erklärung zur “vollen politischen Rehabilitierung” der Russlanddeutschen und anderer in der Stalinzeit deportierter Völker. Den Umgesiedelten wird die “unbedingte Wiederein-setzung ihrer Rechte” zugesagt.

Die DDR richtet sich auf die Rückkehr von Übersiedlern ein – doch nur wenige melden sich in den Aufnahmelagern.

15.11.2019 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Arno Donda, teilt mit, dass die statistische Schönfärberei der DDR ab sofort ein Ende haben soll.

16.11.1989 In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag sagt Kanzler Helmut Kohl der DDR wirtschaftliche Hilfe zu, macht diese aber von einem grundlegenden Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems abhängig.

In Bonn wird im Bundestag über die Situation in der DDR und eine mögliche Wiedervereinigung diskutiert.

17.11. 1989 „Samtene Revolution“ in der Tschechoslowakei
In Prag findet am 50. Jahrestag der Schließung tschechischer Hochschulen durch die Nationalsozialisten die erste große Demonstration gegen das kommunistische Regime in der Tschechoslowakei statt. Auf die gewaltsame Auflösung der Studentenkundgebung folgen friedliche Massenproteste und Streiks im ganzen Land. Das am 19. November 1989 gegründete »Bürgerforum« (OF) mit Vertretern der Charta 77 um Václav Havel und die slowakische Partnervereinigung »Öffentlichkeit gegen Gewalt« (VPN) werden zu Plattformen der demokratischen Protestbewegung. Am 24. November tritt die Führung der Kommunistischen Partei zurück und macht den Weg frei für Reformen und freie Wahlen.

18.11.1989 Die DDR-Volkskammer setzt einen “Untersuchungsausschuss Amtsmissbrauch” ein. In den folgenden Wochen häufen sich Presseberichte über Privilegien früherer SED-Funktionäre, denen u.a. Luxusvillen mit westlicher Ausstattung zur Verfügung gestellt worden seien.

19.11.1989

Nach mehr als 44-Jähriger Unterbrechung gibt es zwischen Hitzacker auf bundesdeutscher und Brandstade/Herrenhof auf DDR-Seite wieder eine Fährverbindung über die Elbe.

20.11.1989 In zahlreichen Städten und Orten der DDR finden wiederum Montagsdemonstrationen statt; in Leipzig heißt die Parole jetzt „Deutschland – einig Vaterland“.

21.11.1989 Kanzleramtsminister Rudolf Seiters berät in Ost-Berlin mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und Staats- und Parteichef Egon Krenz über Möglichkeiten bundesdeutscher Wirtschaftshilfe für die DDR.

In einer Ansprache zur Amtseinführung von Mielke-Nachfolger Schwanitz erläutert Hans Modrow vor dem Kollegium des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), wie das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit neuerdings bezeichnet wird, die Konzeption seiner Regierung. Er bedauerte die durch den Mauerfall entstandene missliche Verhandlungsposition der DDR gegenüber der BRD.

22.11.1989 Das SED-Politbüro erklärt seine Bereitschaft, sich nach polnischem Beispiel mit den Blockparteien, den Gruppen der Bürgerbewegung und den neuen Parteien an einem „Runden Tisch“ zusammenzufinden, um Vorstellungen über die Durchführungen freier Wahlen und einer Verfassungsreform zu erörtern.

23.11.1989

In Rostock wird die Freie Demokratische Partei (FDP) der DDR gegründet; einen Tag später entsteht in Ost-Berlin die Grüne Partei in der DDR.

Günter Mittag, bis zum 18. Oktober ZK-Sekretär für Wirtschaft, wird aus der SED ausgeschlossen. Gegen Erich Honecker wird ein Parteiverfahren eingeleitet. Der DDR-Ministerrat beschließt Maßnahmen gegen „Schieber und Spekulanten“. So sollen u.a. die Zollkontrollen verschärft und bestimmte Waren nur noch an DDR-Bürger gegen Vorlage des Personalausweises abgegeben werden.

24.11.1989 Nach tagelangen Massendemonstrationen für Demokratie und freie Wahlen tritt die gesamte Führung der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei zurück.

28.11.1989 Bundeskanzler Helmut Kohl verkündet ein „10-Punkte-Programm“. Es sieht die Wiederherstellung der deutschen Einheit auf dem Wege einer Föderation in einem Zeitraum von fünf und mehr Jahren vor. Polen sorgt sich um die Gültigkeit seiner Westgrenze. Großbritannien und Frankreich sehen eine neue Großmacht Deutschland am Horizont. Die Sowjetunion fürchtet um die Früchte des entbehrungsreichen Krieges gegen das nationalsozialistische Deutschland. Allein aus Washington kommt Ermutigung.

29.11.1989 Die Staatsanwaltschaft der DDR überprüft Vorwürfe, wonach Deviseneinnahmen von DDR-Außenhandelsfirmen nicht ordnungsgemäß abgeführt worden seien. Insbesondere geht es um den Bereich “Kommerzielle Koordination” (KoKo) beim SED-Zentralkomitee, der Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski untersteht. Dieser wird Anfang Dezember zur Fahndung ausgeschrieben.

Der ehemalige FDGB-Vorsitzende Harry Tisch, zugleich früheres SED-Politbüromitglied, wird wegen Amtsmissbrauch aus dem FDGB ausgeschlossen.

30.11.1989 Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, wird in Bad Homburg durch einen Bombenanschlag der Rote-Armee-Fraktion (RAF) getötet.

Die Bezirksbehörden von Neubrandenburg stellen wegen des Verdachts der Untreue Strafantrag gegen den gestürzten DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker.


 

Dezember 1989


1.12.1989 Die DDR-Volkskammer streicht den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung.

Der Deutsche Bundestag billigt mit Stimmen von CDU/CSU und FDP den Zehnpunkteplan von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zur Überwindung der deutschen Spaltung. Die SPD enthält sich der Stimme, die Grünen votieren dagegen.

Michail Gorbatschow trifft als erster sowjetischer Staats- und Parteichef im Vatikan mit Papst Johannes Paul II. zusammen. Beide Seiten kündigen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an.

2.12.1989 Ein Untersuchungsausschuss der DDR-Volkskammer berichtet in Ost-Berlin über Fälle von Korruption an der SED-Spitze. Daraufhin kommt es im Parlament zu tumultartigen Szenen.

3.12.1989 In der DDR tritt die gesamte SED-Führung (Politbüro und Zentralkomitee) mit Generalsekretär Egon Krenz an der Spitze zurück.

Eine Menschenkette durch die ganze DDR:  6000 erzwingen den Zugang zum Brocken

Am Abend Stasi-Besetzung in Leipzig, Suhl, Rostock

4.12.1989 In Leipzig dringen Bürger in das Gebäude des Staatssicherheitsdienstes ein, um das Vernichten von Akten zu verhindern.

Der wichtigste Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, Staatssekretär im Außenwirtschaftsministerium, stellt sich der Westberliner Polizei. Gegen ihn wird in der DDR der Vorwurf der “Veruntreuung von Volkseigentum” erhoben.

Auf dem Gipfeltreffen des Warschauer Paktes in Moskau unterrichtet der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow seine Bündnispartner über das Gipfeltreffen bei Malta. In einer Erklärung verurteilen die beteiligten Staaten den Einmarsch in die CSSR 1968 als “bewaffnete Invasion”.

5.12.1989 DDR-Ministerpräsident Hans Modrow erklärt sich nach Gesprächen mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters bereit, den Mindestumtausch für Bundesbürger bei DDR-Reisen zum 1. Januar 1990 aufzuheben.

Die CDU der DDR und die Liberaldemokratische Partei (LDPD) der DDR kündigen ihre Mitarbeit im Zentralen Demokratischen Block der Volkskammer auf.

6.12.1989 Der frühere SED-Chef Egon Krenz tritt auch als Vorsitzender des Staatsrates der DDR und des Nationalen Verteidigungsrates zurück. Neues DDR-Staatsoberhaupt wird der bisherige Krenz-Stellvertreter Manfred Gerlach (LDPD).

7.12.1989 In Ost-Berlin einigen sich Oppositionsgruppen und Regierungsparteien bei den Verhandlungen am runden Tisch auf die Auflösung des Staatssicherheitsdienstes der DDR und die Abhaltung von freien Wahlen.

8.12.1989 Auf einem SED-Sonderparteitag wird die gesamte Führungsspitze abgelöst. Neuer Parteivorsitzender ist Rechtsanwalt Gregor Gysi.

Auf einem zweitägigen EG-Gipfel in Straßburg akzeptiert die Europäische Gemeinschaft erstmals das Recht der Deutschen auf eine “Einheit durch freie Selbstbestimmung”. Dieser Prozess müsse sich allerdings demokratisch und friedlich auf der Grundlage sämtlicher Bestimmungen der KSZE vollziehen.

11.12.1989 Bei den Massendemonstrationen in der DDR treten die Gruppen, die eine Wiedervereinigung Deutschlands fordern, stärker in den Vordergrund. In Leipzig kommt es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern der Einheit.

14.12.1989 Der DDR-Ministerrat beschließt die Umwandlung der bisherigen Prominentensiedlung Wandlitz bei Ost-Berlin in ein Rehabilitationszentrum für Kinder und Erwachsene.

15.12.1989 Der DDR-Ministerrat beschließt die Auflösung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

Ein außerordentlicher Parteitag der DDR-CDU wählt in Ost-Berlin Lothar de Maizière zum Vorsitzenden. Mit Oberkirchenrat Martin Kirchner wählt die bisherige DDR-Blockpartei erstmals seit 1952 wieder einen Generalsekretär.

16.12.1989 Unter Beteiligung prominenter Politiker aus der Bundesrepublik beginnt in Leipzig der zweitägige Gründungsparteitag des Demokratischen Aufbruch. Erster Vorsitzender wird der Rechtsanwalt Wolfgang Schnur. Die Partei setzt sich für die Verankerung des Rechts auf deutsche Einheit in der DDR-Verfassung und für das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nach westdeutschem Vorbild ein.

17.12.1989 In Ost-Berlin konstituiert sich ein Ausschuss zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit, der Nachfolgeorganisation des Ministeriums für Staatssicherheit.

18.12.1989 Bundeskanzler Helmut Kohl beendet einen dreitägigen Besuch in Ungarn. Im Mittelpunkt der Gespräche mit der Regierungsspitze in Budapest standen die Reformprozesse in Ost- und Mitteleuropa sowie die Frage nach der Zukunft der beiden deutschen Staaten.

In Leipzig gedenken über 100 000 Bürger schweigend der Opfer des Stalinismus.

19.12.1989 Bundeskanzler Helmut Kohl trifft in Dresden mit Ministerpräsident Hans Modrow zusammen. Bei diesem ersten deutsch-deutschen Gipfeltreffen nach dem Umbruch in der DDR einigen sich die Politiker auf eine Absichtserklärung zu einer Vertragsgemeinschaft beider deutscher Staaten und unterzeichnen u.a. zwei Wirtschaftsabkommen und den Vertrag zum ersten sog. Kulturarbeitsplan.

Zwischen der DDR und der Bundesrepublik beginnt ein Agentenaustausch, in dessen Verlauf bis zum 22. Dezember alle 28 in der DDR inhaftierten Mitarbeiter bundesdeutscher Nachrichtendienste und des US-Geheimdienstes CIA freikommen.

21.12.1989 Der französische Staatspräsident François Mitterrand beendet seinen zweitägigen Besuch in der DDR, bei dem er Gespräche mit dem Staatsratsvorsitzenden Manfred Gerlach (LDPD) und Ministerpräsident Hans Modrow (SED) führte. Mitterrand war das erste Staatsoberhaupt einer westlichen Siegermacht des Zweiten Weltkriegs, das der DDR einen Besuch abstattet.

Das Bonner Bundesverteidigungsministerium teilt mit, dass Bundeswehrsoldaten einschließlich der Geheimnisträger künftig ungehindert in die Länder des Warschauer Paktes einreisen dürfen.

Die Regierung der CSSR löst die Geheime Staatspolizei des Landes auf.

Hermann Kant, der umstrittene Präsident des Schriftstellerverbandes der DDR, tritt von seinem Amt zurück.

22.12.1989 Am Brandenburger Tor in Berlin wird ein Grenzübergang für Fußgänger geöffnet.

Der rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu wird nach mehrtägigen blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und der Bevölkerung gestürzt.

24.12.1989 Zum ersten Mal können die Deutschen aus der Bundesrepublik und West-Berlin ohne Visum in die DDR reisen. Mehr als eine halbe Million Bundesbürger besuchen während der Weihnachtsfeiertage die DDR.

25.12.1989 Der gestürzte rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena werden von einem Militärgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet.

29.12.1989 Der Dramatiker und Bürgerrechtler Václav Havel wird zum tschechoslowakischen Staatspräsidenten gewählt. Am Vortag wurde Alexander Dubcek, Initiator des sog. Prager Frühlings von 1968, zum Vorsitzenden des Parlaments gewählt.