In alten Kalendern geblättert

In eigener Sache: Die Links auf dieser Seite sind externe Links. Wir sind nicht für die Inhalte verantwortlich.


1993

Vorherrschende Schlagworte in Deutschland:

  • Ausländerfeindlichkeit
  • Asylpolitik
  • Politikeraffären
  • unbefriedigende juristische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

Januar 1993


1. Januar 1993 Für die Staaten der Europäischen Gemeinschaft tritt der Europäische Binnenmarkt in Kraft.

1. Januar 1993 Die Teilung der CSFR in zwei selbständige Staaten wird vollzogen. Von nun an gibt es die Tschechische Republik und die Slowakei.

3. Januar 1993 Der russische Präsident Boris Jelzin und US-Präsident George Bush unterzeichnen das START-II-Abkommen zur Verringerung der strategischen Atomwaffen.

13. Januar 1993 Die Haftbefehle gegen den früheren Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, werden aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben. Er kann das Gefängnis in Berlin verlassen und nach Chile ausfliegen.

20. Januar 1993 Bill Clinton wird als 42. Präsident der USA vereidigt.


Februar 1993


2. Februar 1993 Zum 50. Jahrestag der Beendigung der Schlacht von Stalingrad rufen Bundeskanzler Helmut Kohl und der russische Präsident Boris Jelzin in einem Briefwechsel zu Versöhnung und Partnerschaft auf.

27. Februar 1993 Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer einigen sich in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam auf den sogenannten Solidarpakt zur Finanzierung der Deutschen Einheit. Am 13. März 1993 einigten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf grundlegende Punkte. Der Solidarpakt trat dann 1995 in Kraft.


März 1993


4. März 1993 Der einstige RAF *-Verteidiger Klaus Croissant wird in Berlin wegen seiner Agententätigkeit für die frühere DDR zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
* Rote Armee Fraktion

13. März 1993 Bundesregierung, SPD und die Bundesländer einigen sich auf die Grundzüge für den Solidarpakt. (Siehe >27. Februar 1993<)

16. März 1993 Offiziell wird bekannt, dass die frühere UdSSR zwischen 1964 und 1991 rd. 4900 Atomcontainer und 16 Atom-U-Boote im Nordmeer versenkt hat.

23. März 1993 Der Bund und die Stadt Berlin beschließen den Abriß des asbestverseuchten Palastes der Republik.

27. März 1993 Ein Kommando der terroristischen Roten-Armee-Fraktion (RAF) verübt einen Bombenanschlag auf einen Gefängnisneubau in Weiterstadt. Es entsteht ein Sachschaden von rd. 100 Mio. DM.

30. März 1993 Das Bundesverteidigungsministerium gibt die Schließung von 28 der 745 Bundeswehr-Standorte bekannt.


April 1993


7. April 1993 Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Staats- und Parteichef der DDR, den 80-Jährigen Erich Honecker, wird vor dem Landgericht Berlin endgültig aufgehoben.

13. April 1993 Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) unterzeichnet in Moskau ein Abkommen über einen Informationsaustausch mit Russland im Bereich der Sicherheits- und Militärpolitik.

14. April 1993 Die Außen- und Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen beschließen auf einem Sondergipfel in Tokio Finanzhilfe für Russland in Höhe von 70 Mrd. DM.

16. April 1993 Der Bundesrat billigt in einer Sondersitzung den Solidarpakt zur Finanzierung der deutschen Einheit.

25. April 1993 Ein Brandanschlag auf das ehemalige zentrale Grundbucharchiv der DDR in Barby vernichtet einen Teil der Aktenbestände.

29. April 1993 Der Bundesgerichtshof erkennt in einem Urteil erstmals den Anspruch auf Zuerstattung eines Schmerzensgelds für rechtswidrig erlittene Haft an.


Mai 1993


3. Mai 1993 Björn Engholm tritt wegen einer Falschaussage im Barschel-Untersuchungsausschuss als Regierungschef von Schleswig-Holstein und SPD-Vorsitzender zurück.

6. Mai 1993 Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) tritt nach mehreren Affären um angeblich ungerechtfertigte Bereicherung aus seinem Amt zurück. Unter anderem hatte Krause sich einen Privatumzug vom Staat erstatten lassen.

14. Mai 1993 Ein gemeinsamer Parteitag von Grünen und Bündnis 90 setzt den in der Urabstimmung vom 14. April bereits gebilligten Assoziationsvertrag in Kraft.

16. Mai 1993 Die letzten Waggons mit Giftmüll aus DDR-Produktion, der 1992 illegal nach Rumänien transportiert worden war, werden zurück nach Deutschland gebracht.


Juni 1993


2. Juni 1993 Die Innenminister der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnen Kopenhagen eine Vereinbarung über die Einrichtung einer europäischen Polizeieinheit.

23. Juni 1993 Das Kabinett beschließt ein Gesetzespaket zur Einführung der Pflegeversicherung.

25. Juni 1993 Zum Abschluss der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien bleiben die Forderungen nach Einrichtung eines Gerichtshofs und eines UN-Hochkommissariats unerfüllt.

27. Juni 1993 Bei einer von Pannen begleiteten Anti-Terror-Aktion in Bad Kleinen kommen ein GSG-9-Beamter und ein mutmaßlicher Terrorist ums Leben.

30. Juni 1993 Der Förderverein Berliner Stadtschloss lässt den Palast der Republik mit Polyester verkleiden, der mit der Fassade des Schlosses bemalt ist.


Juli 1993


4. Juli 1993 Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) tritt wegen der Pannen beim GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen zurück.
(siehe auch Kalendereintrag vom 27. Juni 1993)

7. Juli 1993 Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio kündigen die sieben führenden Industrienationen verstärkte Hilfe für die früheren Ostblockländer an.

8. Juli 1993 Die neue Elbbrücke bei Torgau wird für den Verkehr freigegeben. Sie ersetzt das Bauwerk, auf dem am 25. April 1945 die Soldaten der US-Armee und der sowjetischen Streitkräfte bei der Besetzung Deutschlands zusammentrafen.

11. Juli 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und der russische Präsident Boris Jelzin kommen zu einem Arbeitstreffen zusammen, bei dem Jelzin u.a. zusichert, dass der Abzug russischer Truppen aus der früheren DDR planmäßig bis 31. August 1994 abgeschlossen sein wird.

16. Juli 1993 Der Sächsische Landtag verabschiedet ein neues Wahlgesetz, in dem u.a. festgelegt ist, dass Kandidaten für ein Landtagsmandat erklären müssen, nicht für die Staatssicherheit gearbeitet zu haben.

20. Juli 1993 Die EG-Außenminister verabschieden eine Neuaufteilung des Strukturfonds für die ärmsten Regionen Europas. Die neuen Bundesländer können bis 1999 mit Regionalhilfen in Höhe von 27 Mrd. DM rechnen.

21. Juli 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) besucht mit dem Korps- und Territorialkommando Ost erstmals die Streitkräfte in den neuen Ländern.


Außer der Reihe erinnern wir auch an ein Ereignis, das 50 Jahre zurückliegt:

Die blutige Niederschlagung des Prager Frühlings. In der Nacht vom 20. auf den 21. August 1968 rücken Truppen von fünf Warschauer-Pakt-Staaten in die CSSR ein. Im Ergebnis der militärischen Aktionen kam es zu mehr als 100 Toten und Verletzten.
Als es nach dem 21. August 1968 in der DDR zu Demonstrationen und Verteilung von Flugblättern kommt, werden die Proteste durch die Sicherheitsorgane der DDR unterdrückt.

Dazu veranstalteten wir eine Podiumsrunde. Kann man hier nachlesen.


August 1993


17. August 1993 Das Landgericht Berlin stellt das Verfahren gegen den früheren DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph aus Gesundheitsgründen ein.

27. August 1993 Das Innenministerium von Brandenburg verbietet das Zeigen der Reichskriegsflagge als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung.


September 1993


1. September 1993 Im zweiten Mauerschützenprozess werden in Potsdam vier ehemalige DDR-Grenzsoldaten mangels schlüssiger Beweise freigesprochen.

16. September 1993 Wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze verurteilt das Landgericht Berlin den früheren DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler, seinen Stellvertreter Fritz Streletz und den ehemaligen SED-Bezirkschef von Suhl, Hans Albrecht, zu mehrjährigen Haftstrafen.

19. September 1993 Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen gehen die postkommunistischen Parteien als Sieger hervor.

21. September 1993 Der russische Präsident Boris Jelzin löst das reformfeindliche Parlament auf und ordnet gleichzeitig für den 12. Dezember landesweite Neuwahlen an.

29. September 1993 Vor der UN-Generalversammlung bekundet Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) erstmals den Wunsch der Bundesregierung nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.


Oktober 1993


4. Oktober 1993 Ein Putschversuch gegen den russischen Präsidenten Boris Jelzin wird von regierungstreuen Truppen gewaltsam niedergeschlagen.

12. Oktober 1993 Die Bundesregierung und die Spitzen von Union und FDP entscheiden sich für das Jahr 2000 als Datum für den Umzug nach Berlin.

26. Oktober 1993 Das Landgericht Berlin verurteilt den ehemaligen DDR-Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, wegen Doppelmordes zu sechs Jahren Haft.

27. Oktober 1993 Der russische Präsident Boris Jelzin erlaubt durch einen Erlass erstmals seit der Kollektivierung in den 1920er Jahren wieder privaten Landbesitz.


November 1993


1. November 1993 Der Vertrag über die Europäische Union, der als „Vertrag von Maastricht“ am 7. Februar 1992 unterzeichnet worden war, trat in Kraft.

8. November 1993 Ca. 200 Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace besetzen das ehemalige Salzbergwerk Morsleben in Sachsen-Anhalt und protestieren gegen die geplante Einlagerung von Atommüll.

14. November 1993 Die Neue Wache in Berlin wird als zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland eingeweiht.

25. November 1993 Der sächsische Innenminister Steffen Heitmann (CDU) erklärt wegen der zunehmenden Kritik an seiner Person seinen Verzicht auf eine Kandidatur zum Bundespräsidentenamt. Unter anderem hatte Heitmann in einem Zeitungsinterview die Forderung erhoben, man dürfe aus der Judenvernichtung im Nationalsozialismus keine dauernde „Sonderrolle“ Deutschlands ableiten.

28. November 1993 Nach Vorwürfen gegen die vier aus den alten Bundesländern stammenden Landesminister wegen überhöhter Amtsbezüge tritt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt zurück.


Dezember 1993


6. Dezember 1993 Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt Markus Wolf, den früheren Spionagechef der DDR, wegen Landesverrats in Tateinheit mit Bestechung zu sechs Jahren Haft. Das Urteil bleibt vorläufig, da das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Strafbarkeit von Spionen eines untergegangenen Staates noch keine Entscheidung gefällt hat. Wolf genießt Haftverschonung.

11. Dezember 1993 Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert eine Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz.



1992

  • Der Balkankrieg geht weiter.
  • Die Konflikte in der ehemaligen Sowjetunion nehmen zu.
  • Die wirtschaftliche Lage, auch in Deutschland, spitzt sich zu. Insbesondere im Osten Deutschlands zeigen sich Schwierigkeiten, ganze Regionen bluten industriell aus. Die Bundesregierung spricht jetzt nicht mehr von „blühenden Landschaften“.

Januar 1992


1. Januar 1992 Das Stasi-Aktengesetz tritt in Kraft.

15. Januar 1992 Slowenien und Deutschland nehmen diplomatische Beziehungen auf.

19. Januar 1992 Deutschland nimmt zu Kroatien diplomatische Beziehungen auf

19. Januar 1992 Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe räumt Stasi-Kontakte ein. Er bestreitet jedoch den Vorwurf, Mitarbeiter gewesen zu sein.

20. Januar 1992 Im ersten sogenannten Mauerschützenprozess werden in Berlin die Urteile verkündet.


Februar 1992


3. Februar 1992 Es werden diplomatische Beziehungen zwischen Kirgisistan und Deutschland aufgenommen.

5. Februar 1992 Im zweiten Mauerschützenprozess verurteilt das Landgericht Berlin zwei ehemalige DDR-Grenzsoldaten zu Bewährungsstrafen.

6. Februar 1992 Ein Nachbarschaftsvertrag zwischen Deutschland und Ungarn wird abgeschlossen.

7. Februar 1992 Das Bezirksgericht Dresden verurteilt den ehemaligen Oberbürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer, und den ehemaligen SED-Stadtchef Werner Moke wegen Fälschung der Kommunalwahl 1989 zu je einem Jahr Haft mit Bewährung.

10. Februar 1992 Der letzte Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, steht in Berlin wegen eines Doppelmordes von 1931 vor Gericht.

Über 60 Jahre nach dem Doppelmord am Bülowplatz in Berlin eröffnete die Strafkammer im November 1991 das Verfahren gegen Erich Mielke. Mielke schwieg zur Sache. In der Hauptverhandlung vom 10. Februar 1992 bis 26. Oktober1993  wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

12. Februar 1992 Der Brandenburgische Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll die Kontakte von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zur Stasi untersuchen.

22. Februar 1992 Bürgerrechtler und Politiker, wie z.B. Wolfgang Ullmann oder Friedrich Schorlemmer, beschließen in Leipzig die Gründung eines überparteilichen Forums der Aufklärung und Erneuerung zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte.

27. Februar 1992 Ein Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien wird abgeschlossen.


März 1992


12. März 1992 Der Bundestag setzt eine aus Parlamentariern und Sachverständigen bestehende Enquetekommission zur Aufklärung der SED-Vergangenheit ein.

13. März 1992 Festnahme vom Ex-Sonderbeauftragten der DDR-Führung, Wolfgang Vogel. Vorwurf: Vogel sei Stasi-Informant gewesen.

17. März 1992 Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt entscheidet in Berlin über den Verkauf der ostdeutschen Werften.

29. März 1992 Als erstes Staatsoberhaupt Polens besucht Präsident Lech Walesa Deutschland.


April 1992


10. April 1992 Ein Untersuchungsausschuss des Landtags von Brandenburg berät ein Gutachten der Stasi-Unterlagen-Behörde über die Stasi-Kontakte von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der nach wie vor beteuert, kein Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein.

14. April 1992 Als erstes ostdeutsches Bundesland verabschiedet Brandenburg einen Entwurf für eine Landesverfassung.

27. April 1992 Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) kündigt seinen Rücktritt zum 17. Mai an.


Mai 1992


1. Mai 1992 50 000 Altkommunisten und Nationalisten demonstrieren in Moskau gegen den russischen Präsidenten Boris Jelzin und dessen Reformpolitik.

2. Mai 1992 In Bitterfeld beginnt die zweitägige 3. Kulturkonferenz.  200 Künstler, Wissenschaftler und Politiker diskutieren über das Verhältnis von Politik, Kunst und Gesellschaft im vereinten Deutschland. (Bereits 1959 und 1964 fanden die erste bzw. zweite Kulturkonferenz in der DDR statt. Der Bitterfelder Weg  wurde diskutiert.)

3. Mai 1992 Manfred Stolpe, der Ministerpräsident Brandenburgs,  stellt acht kirchliche Mitwisser seiner Stasi-Kontakte vor.
5. Mai 1992 Ranghohe Stasi-Offiziere bestätigen vor dem Untersuchungsausschuss, dass Manfred Stolpe ohne sein Wissen als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) “Sekretär” geführt wurde.
12. Mai 1992 Manfred Stolpe sagt erstmals vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aus und rechtfertigt seine früheren Kontakte zur Stasi.
Weiterführend zu diesem Thema: http://ddr-opposition.de/2014/08/manfred-stolpe-mann-der-kirche-beim-mfs-oder-mfs-mitarbeiter-in-der-kirche/

14. Mai 1992 Die Berliner Justiz erhebt formell Anklage gegen den ehemaligen Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretär Erich Honecker und fünf weitere, führende Politiker der früheren DDR (Erich Mielke, Willi Stoph, Heinz Keßler, Fritz Streletz, Hans Albrecht), denen der Tod von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze vorgeworfen wird.

19. Mai 1992 Die Treuhandanstalt Berlin verkauft die DEFA-Filmstudios in Babelsberg an einen französischen Konzern.


Juni 1992


5. Juni 1992 Der Bundestag beschließt das Asylbeschleunigungsgesetz. Das neue Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.

17. Juni 1992 Der Bundestag beschließt in einem Gesetz die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der politischen Strafjustiz in der DDR. Für jeden zu Unrecht erlittenen Hafttag sollen maximal 450 DM ausbezahlt werden.


Juli 1992


1. Juli 1992 Das am 05.06.1992 vom Bundestag verabschiedete sogenannte Asyl-beschleunigungsgesetz tritt in Kraft.

11. Juli 1992 PDS-Chef Gregor Gysi stellt in Berlin mit anderen Politikern den Appell zur Gründung von “Komitees für Gerechtigkeit” vor.

15. Juli 1992 Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet mit Zwei-Drittel-Mehrheit die neue Landesverfassung.

29. Juli 1992 Der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, trifft nach mehrmonatigem Aufenthalt in der chilenischen Botschaft in Moskau auf dem Flughafen Berlin-Tegel ein.


August 1992


2. August 1992 In Kroatien finden die ersten demokratischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Eine Mehrheit der Wähler stimmt für den bisherigen Präsidenten Franjo Tudjman.

14. August 1992 Der ehemalige DDR-Regierungschef Willi Stoph wird aus gesundheitlichen Gründen vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen.

22. August 1992 Nach zweitägigen Beratungen beschließt die SPD einen neuen Kurs u.a. in der Asylpolitik.

25. August 1992 Bundeskanzler Helmut Kohl, Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen und der Ministerpräsident Brandenburgs, Manfred Stolpe unterzeichnen den Hauptstadt-Vertrag, der die Zusammenarbeit bei der städtebaulichen Entwicklung Berlins regelt.


September 1992


3. September 1992 Nach 24 Jahren Verhandlungen verabschiedet die Abrüstungskonferenz von 39 Staaten in Genf einen Vertrag über die weltweite Vernichtung aller chemischen Waffen.

7. September 1992 Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) lädt SPD, Tarifpartner, Länder und Gemeinden zu Gesprächen über einen Solidarpakt zum Aufbau Ostdeutschlands ein. (Am 13. März 1993 einigten sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer, 1995 trat der Solidarpakt I in Kraft und lief Ende 2004 aus.)

15. September 1992 Ein dreitägiger Kongress der Sozialistischen Internationale beginnt in Berlin. Nachfolger des langjährigen Präsidenten Willy Brandt wird der ehemalige französische Regierungschef Pierre Mauroy.

20. September 1992 Ignatz Bubis wird als Nachfolger des verstorbenen Heinz Galinski zum Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland gewählt.

26. September 1992 Durch einen Brandanschlag wird die sogenannte jüdische Baracke im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen zerstört.

29. September 1992 Vor dem berüchtigten ehemaligen Stasi-Gefängnis Bautzen werden Skelette von Häftlingen des früheren sowjetischen NKWD-Geheimdienstes entdeckt.


Oktober 1992


8. Oktober 1992 In seinem Wohnort Unkel in der Nähe von Bonn stirbt im Alter von 78 Jahren der ehemalige SPD-Vorsitzende und Altbundeskanzler Willy Brandt. Am 17. Oktober wird er in Berlin auf dem Zehlendorfer Waldfriedhof beigesetzt.

10. Oktober 1992 Polizeibeamte entdecken im Frankfurter Hauptbahnhof zwei Behälter mit radioaktivem Material. Den Ermittlungsbehörden gelingt die Aufdeckung des bislang größten Handels mit atomaren Stoffen.

13. Oktober 1992 Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einigen sich auf einen Kompromiss für einen Antrag zur Änderung des Asylrechts. Die FDP stimmt der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu, die Union will ein Zuwanderungsgesetz prüfen. Am 15. Oktober wird der Antrag im Bundestag angenommen.

16. Oktober 1992 Block drei des ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl, das 1986 Schauplatz der bislang größten atomaren Katastrophe war, geht wieder ans Netz.

20. Oktober 1992 Die CDU-Abgeordneten Rainer Eppelmann und Manfred Kolbe plädieren im Gegensatz zu ihrer Parteiführung für eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der deutschen Einheit.

23. Oktober 1992 Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften befasst sich erstmals mit der Untersuchung rechtsradikaler Musik. Drei Schallplatten, die zu Gewalttaten und Rassenhaß aufrufen, sollen überprüft werden.

28. Oktober 1992 Der CDU-Parteitag stimmt einem Antrag des Bundesvorstands zu, nach dem zur Finanzierung der deutschen Einheit die Steuern erhöht werden sollen.

29. Oktober 1992 Brandenburgs Bildungsministerin Marianne Birthler (Bündnis 90) tritt zurück. Sie kritisiert das Verhalten von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) im Zusammenhang mit dessen ungeklärten Stasi-Kontakten.


November 1992


1. November 1992 Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) stellt sich auf ihrer Synode in Suhl klar hinter den ehemaligen Konsistorialpräsidenten und jetzigen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Stolpe (SPD), der der Stasi-Mitarbeit verdächtigt wird.

7. November 1992 Alexander Dubcek, tschechoslowakischer Reformpolitiker und Symbolfigur des „Prager Frühlings”, stirbt an den Folgen eines Autounfalls.

12. November 1992 Am Berliner Landgericht beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Staats-und Parteichef der DDR, Erich Honecker.

23. November 1992 Grüne und Bündnis 90 unterzeichnen einen Vertrag über die Vereinigung beider politischer Gruppierungen.


Dezember 1992


2. Dezember 1992 Mit großer Mehrheit billigt der Deutsche Bundestag als neuntes Parlament in einem EG-Staat den Vertrag von Maastricht zur Gründung einer Europäischen Union.

6. Dezember 1992 Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP sowie die SPD vereinbaren mit der Neufassung des Grundgesetzartikels 16 einen Kompromiss im Asylrecht.

6. Dezember 1992 Die Schweizer lehnen in einer Volksabstimmung den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3% der Stimmen ab.

13. Dezember 1992 In einer Volksabstimmung befürworten 55,8% der 14 000 Liechtensteiner den Beitritt ihres Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum.

13. Dezember 1992 Am letzten Tag ihres dreitägigen Gipfeltreffens in Schottland erzielen die zwölf Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über Sonderregelungen Dänemarks zum Beitritt zur Europäischen Union.

14. Dezember 1992 Der Reformkurs des russischen Präsidenten Boris Jelzin erleidet auf dem Volksdeputiertenkongress eine Niederlage. Die Reformgegner erreichen eine Begrenzung der Befugnis des Präsidenten bei der Ernennung des Regierungschefs. Fortan muss er dem Parlament eine Kandidatenliste vorlegen.


nach oben